Das Warten hat ein Ende. Vor einem Jahr schon fragte die Kommission Bürgerinnen und Bürger, wie die sich die Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative vorstellten. Von den vielen Einsendungen ist im letzten Jahr allerdings nicht viel übrig geblieben. Seither haben sich die beteiligten Akteure vor allem um Details gestritten. Eine der wichtigeren Diskussionen betrifft die Art der Daten, die Unterstützer/innen einer Initiative angeben müssen. Sollten am Anfang noch alle Bürger/innen ihre Personalausweis- oder Sozialversicherungsnummer angeben, so hat die plötzliche (aber nicht weniger vernünftige) Kehrtwende aus Deutschland und Belgien dem Entwurf eine Richtung gegeben, die das Sammeln für Organisatoren erleichtern kann und die Privatsphäre der Unterstützer sichern soll, am Ende aber vielleicht keines der beiden vermag. Über den prinzipiellen Unsinn muss ich an dieser Stelle nicht weiter schimpfen. Die Kampagne “Inititative für eine Europäische Bürgerinitiative” hat dies in den letzten Monaten zur Genüge getan.
Wir nähern uns in großen Schritten dem Ende der Sommerpause. Die Damen und Herren Europaabgeordnete haben noch eine Woche