Du bringst natürlich wichtige Punkte des Vorschlages, die in der aktuellen Debatte untergehen. Das mag sicher daran liegen, dass wir durch die deutsche Zensursuladebatte voreingenommen sind. Natürlich dürfen die anderen Aspekte nicht übersehen werden, aber genauso wichtig finde ich es, eben jene Dinge herauszustellen, die einerseits unnütz sind und andererseits unsere Freiheiten einschränken könnten. Darauf müssen wir aufmerksam machen.

Das stellst du, wie ich finde, gut dar. Ich schließe mich daher deiner Hoffnung an. Ziel und Umsetzung sollten eben bei jedem geplanten Rechtsakt gründlich geprüft werden.

Ebenso sinnvoll ist es, dass sogenannte „Sextouristen”, die auf ihren Auslandsreisen Kinder missbrauchen EU-weit für diese Straftaten verfolgt werden können.

Nicht abzulehnen finde ich auch den Vorschlag, dass Opfer im Kindesalter vor weiteren Traumata zu schützen, die durch Vernehmungen durch die Strafverfolgungs- und Justizbehörden oder Blickkontakte mit dem Straftäter verursacht werden können. Außerdem ist ihnen unentgeltlich ein Rechtsanwalt zur Verfügung zu stellen.

Genauso positiv ist der Vorschlag zu bewerten, dass sich Straftäter einem Programm zur Risikoabschätzung unterziehen müssen und in ein maßgeschneidertes Programm zur Rückfallverhinderung einzuweisen sind. Das Verbot der Ausübung von Tätigkeiten, bei denen es zu Kontakten mit Kindern kommen kann und das europaweit ist in meinen Augen ebenfalls mehr als sinnvoll.

Allerdings ist die Idee, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten “einfach” auszusperren totaler Quatsch. Erstens sind diese Verbrechen an den Kindern schon geschehen und können dadurch auch nicht mehr verhindert werden.

Zweitens ist es kein großer Aufwand, diese Inhalte schnell auf eine andere, noch nicht gesperrte Seite zu stellen und drittens sind die Folgen einer solchen Gesetzgebung für die Privatsphäre jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers fatal.

Bleibt nur zu hoffen, dass es eine breit angelegte öffentliche Diskussion in Europa über diesen Vorschlag geben wird und dass nicht blind Dinge gefordert werden, deren Umsetzung stetig unsere Grundrechte untergraben und bei ihrer eigentlich Zielsetzung kaum effektiv sein können.

Ich bin gespannt, wie das die nächsten Wochen weitergeht. Ich bin mir nicht sicher, dass die Kommission die möglichen Auswirkungen bedacht hat. Mal sehen, was Barroso und die Verantwortliche für die “Digitale Agenda” Neelie Kroes dazu sagen.

Im Grunde kann doch jeder deutsche Blogger seine Beiträge zum Thema einfach ins englische übersetzen. Die Argumente gegen das Vorhaben sind die selben. Traurig aber wahr.

Am Ende des Prozesses werden wir sehen, wie sich die Europäer zusammenschließen. Hoffen wir auf einen ähnlich breiten Protest wie in Deutschland – halt nur auf europäischer Ebene!