Die Europäische Kommission schafft es wieder in vorzüglichem Maße, Bürgerinnen und Bürger für die Europäische Union zu begeistern. Wenn es vor Monaten mit dem Plan D noch viel Geld gebraucht hat, um eine europäische Debatte in Gang zu kriegen*, reicht es heute, eine Zensurinfrastruktur per Dekret (PDF) in den Mitgliedsstaaten der Union etablieren zu wollen. Ähnliches hat in Deutschland auch Familienministerin von der Leyen (CDU) im Bundestagswahlkampf zu erreichen versucht und damit erheblichen Protest ausgelöst. Dieser Protest konnte das Bundesgesetz zwar nicht verhindern, aber immerhin die Regierung erst einmal zur Nichtanwendung bringen.
Kinderpornographie ist ein Verbrechen. Die Urheber gehören bestraft, die Opfer geschützt. Darin besteht kein Zweifel. Bestand er nie. Es gibt allerdings erheblichen Zweifel daran, dass es ausreicht Netznutzer und Opfer durch Websperren vor kinderpornographischem Material zu schützen. Ich bin mir sicher, dass ein rotes Stoppschild niemanden daran hindert, indizierte Inhalte aufzurufen. Was soll es auch bringen, die Seiten aus einem Telefonbuch herauszureißen, aber die Nummer weiterhin erreichbar zu lassen, um ein vielgenanntes Bild zu rezitieren. Die Inhalte gehören gelöscht! Das geht mitunter sogar schneller als intransparentes Sperren von illegalen Inhalten. (Auf die vielen anderen Kritikpunkte, parlamentarische Kontrolle, grenzüberschreitende Kooperationen, die geforderte Ausdehnung auf Urheberrechtsverletzungen und Killerspiele und dergleichen, möchte ich an dieser Stelle gar nicht eingehen. Das hatten wir alles schon mühsam in der Zensursuladebatte vorgetragen.)
Es gibt also genügend Gründe gegen den Vorschlag von Cecilia Malmström Partei zu ergreifen. Dies geschieht zur Zeit in Deutschland, Frankreich etc. Es wird auch in den anderen Mitgliedsstaaten passieren müssen und uns die Möglichkeit geben, der Europäischen Kommission zu zeigen, das es sehr wohl möglich ist, europäisch zu handeln, wenn wir gegen ihren Entwurf vorgehen. Die Diskussion hat Dank Censilias die europäische Öffentlichkeit erreicht. Jetzt liegt es an uns, mit denjenigen in unseren Nachbarländern zu kooperieren, denen die Grundrechte etwas wert sind. Das Europäische Parlament darf sich unserer Unterstützung gewiss sein.
In den Facebook-Kommentaren zu diesem Post kam die Frage auf, daher hier ein kleines Update: Censilias Pressekonferenz steht weiterhin online auf den Seiten des EbS.
* Wenngleich nicht recht von dem Erfolg überzeugt bin, aber das steht auf einem anderen Blatt.
Martin ich muss dir zustimmen. Und es ist doch traurig, dass eine EU-Kommissarin nichts aus der Diskussion im größten Mitgliedsstaat der EU gelernt hat. Hier gab es doch exakt die selbe Diskussion und interessanterweise ist die Argumentation der EU-Kommission nahezu auch exakt die selbe.
Im Grunde kann doch jeder deutsche Blogger seine Beiträge zum Thema einfach ins englische übersetzen. Die Argumente gegen das Vorhaben sind die selben. Traurig aber wahr.
Am Ende des Prozesses werden wir sehen, wie sich die Europäer zusammenschließen. Hoffen wir auf einen ähnlich breiten Protest wie in Deutschland – halt nur auf europäischer Ebene!
Es stimmt so einiges nicht an der Geschichte. Es erscheint angesichts Malmströms Hintergrund (oneseat.eu etc.) unwahrscheinlich, dass die Netzsperren ihre Erfindung sind. Die spanische Ratspräsidentschaft scheint da wohl viel eher noch ihr Halbjahr mit dem ehrenwerten Kampf gegen Kinderpornographie aufwerten zu wollen.
Ich bin gespannt, wie das die nächsten Wochen weitergeht. Ich bin mir nicht sicher, dass die Kommission die möglichen Auswirkungen bedacht hat. Mal sehen, was Barroso und die Verantwortliche für die “Digitale Agenda” Neelie Kroes dazu sagen.
Pingback: Kreftige Worte - kommunikationskombattant
Vorweg muss ich mal sagen, dass nicht alles an diesem RL-Vorschlag schlecht ist. So halte ich die Erhöhung des Strafmaßes für sexuellen Missbrauch etc. für angebracht.
Ebenso sinnvoll ist es, dass sogenannte „Sextouristen”, die auf ihren Auslandsreisen Kinder missbrauchen EU-weit für diese Straftaten verfolgt werden können.
Nicht abzulehnen finde ich auch den Vorschlag, dass Opfer im Kindesalter vor weiteren Traumata zu schützen, die durch Vernehmungen durch die Strafverfolgungs- und Justizbehörden oder Blickkontakte mit dem Straftäter verursacht werden können. Außerdem ist ihnen unentgeltlich ein Rechtsanwalt zur Verfügung zu stellen.
Genauso positiv ist der Vorschlag zu bewerten, dass sich Straftäter einem Programm zur Risikoabschätzung unterziehen müssen und in ein maßgeschneidertes Programm zur Rückfallverhinderung einzuweisen sind. Das Verbot der Ausübung von Tätigkeiten, bei denen es zu Kontakten mit Kindern kommen kann und das europaweit ist in meinen Augen ebenfalls mehr als sinnvoll.
Allerdings ist die Idee, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten “einfach” auszusperren totaler Quatsch. Erstens sind diese Verbrechen an den Kindern schon geschehen und können dadurch auch nicht mehr verhindert werden.
Zweitens ist es kein großer Aufwand, diese Inhalte schnell auf eine andere, noch nicht gesperrte Seite zu stellen und drittens sind die Folgen einer solchen Gesetzgebung für die Privatsphäre jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers fatal.
Bleibt nur zu hoffen, dass es eine breit angelegte öffentliche Diskussion in Europa über diesen Vorschlag geben wird und dass nicht blind Dinge gefordert werden, deren Umsetzung stetig unsere Grundrechte untergraben und bei ihrer eigentlich Zielsetzung kaum effektiv sein können.
Danke dir für deinen ausführlichen Kommentar, Maria.
Du bringst natürlich wichtige Punkte des Vorschlages, die in der aktuellen Debatte untergehen. Das mag sicher daran liegen, dass wir durch die deutsche Zensursuladebatte voreingenommen sind. Natürlich dürfen die anderen Aspekte nicht übersehen werden, aber genauso wichtig finde ich es, eben jene Dinge herauszustellen, die einerseits unnütz sind und andererseits unsere Freiheiten einschränken könnten. Darauf müssen wir aufmerksam machen.
Das stellst du, wie ich finde, gut dar. Ich schließe mich daher deiner Hoffnung an. Ziel und Umsetzung sollten eben bei jedem geplanten Rechtsakt gründlich geprüft werden.