Klar, die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht von heute hat wenig mit der tschechischen Ratspräsidentschaft zu tun. Und das Urteil selbst, so schön ich es mir auch rede, wirft unweigerlich die Frage auf, wie es mit der Europäischen Integration weiter geht. Kann Deutschland hier weiterhin Motor sein? Nur eines ist derzeit gewiss, der Vertrag von Lissabon kann, Dublins und Prags okay vorrausgesetzt, im Jahr 2010 in Kraft treten. Daran hat die tschechische Ratspräsident allerdings keinen Anteil. Von EU Professionals habe ich mir sagen lassen, dass man gespalten den vergangenen sechs Monaten hinterherschaut. Einerseits seien zwar politisch in ‘Zeiten der Krise’ viel zu wenige Impulse von Prag ausgegangen, anderseits seien die Ministerratstreffen und die technische Ausführung der Ratpräsidentschaft erstklassig gewesen. Sei es drum, heute war der letzte Tag dieser tschechischen Präsidentschaft im Europäischen Rat, und es ist irgendwie bezeichnend, dass die heutige Entscheidung aus Karlsuhe Prag hier die Show stahl.
Morgen übernimmt Stockholm die Segel der Europäischen Union für den Rest des Jahres. Viele Menschen legen dabei sehr viel Hoffnung in die Schweden, und die Agenda ist bis oben gefüllt. So hat zum Beispiel die Brüsseler Trans European Policy Studies Association (TEPSA) in einem aktuellen Briefing einen Strauss Empfehlungen genannt und Herausforderungen für die schwedische Ratspräsidentschaft identifiziert (PDF):
- Abschluss des Ratifizierungsprozesses des Lissaboner Vertrages
- Wirtschafts- und Finanzkrise
- Finanzmarktregulierung
- Kopenhagener Klimagipfel
- EU-Russlandbeziehungen
- Überarbeitung der Lissabonstrategie
- Fünfjahresprogramm für Justiz, Freiheit und Sicherheit
- EU-Erweiterung, Kroatien
Also keine kleine Pendenzenliste. Ich kann der schwedischen Präsidentschaft nur viel Erfolg wünschen. Eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft hilft ja schließlich uns allen!