Kroatien und Slowenien einigen sich im Grenzstreit

Es war nur eine kleine Meldung vergangene Woche, die ich, wie beim sprichtwörtlichen Wald vor lauter Bäumen, in der inhaltlichen Leere des Sommerloches zunächst komplett übersehen habe. Es ist aber gleichsam eine Meldung mit wichtiger Botschaft für den EU-Beitrittskandidaten Kroatien, der es in letzter Zeit alles andere als ruhig um sich hatte. Einerseits hatte Slowenien weiterhin den Beitritt des Nachbarn blockiert, andererseits wurde die Republik schwer von der Wirtschaftskrise getroffen und schließlich, wohl auch als Konsequenz dieser beider Rückschläge, dennoch überraschend, trat Anfang Juli der pro-europäische, kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader, zurück. Angesichts dieses Erbes hat die neue Ministerpräsidentin, Jadranka Kosor, keinen ruhigen Sommer. Umso überraschender ist hier die positive Nachricht, die die Financial Times Deutschland letzte Woche berichtete. Demnach hätte sich die Regierungschefin Kroatiens mit dem slowenischen Kollegen, Borut Pahor, am Freitag darauf geeinigt, den Adriagrenzstreit, der Grund für die EU-Blockade war, noch bis Jahresende lösen zu wollen.

Beide Seiten hätten nun [...] den richtigen Weg gefunden. Deswegen sei sie sehr zufrieden, sagte die kroati[s]che Premierministerin Kosor [...]. Pahor bestätigte, dass sie sich über den Rahmen für eine Lösung geeinigt hätten. Nun folgten Gespräche über die Details. Diese würden aber nicht vor laufenden Kameras verhandelt, fügte er hinzu. (FTD Onlineausgabe, vom 31.07.2009)

Ein solche, überraschend schnelle Lösung in dem Konflikt, der sich leider zuzuspitzen drohte und von Seiten der Medien Eskalationspotential beschwor, lässt einmal mehr Raum für Spekulationen, vor allem über den Grund Sanaders Rücktritt. Warum schreiten die Verhandlungen im Grenzstreit jetzt so gut vorran? Lag es in der Verbissenheit des ehemaligen kroatischen Ministerpräsidenten, parout kein Stück Land an Slowenien abgeben zu wollen? Hat Kosor einfach ein besseres Händchen in dieser Causa? Oder hat ihr slowenischer Konterpart deeskalierend eingelenkt? Vielleicht verändern sich einfach in bester Eurovisionsmanier und in Anbetracht der bevorstehenden EU-Mitgliedschaft Islands, die in ihren Beitrittsverhandlungen an dem südosteuropäischen Land vorbeizuziehen drohen,  die Vorraussetzungen? Wir wissen es  heute noch nicht, aber wir werden sicher im Laufe des Jahres, mit voranschreitenden Verhandlung mehr darüber erfahren. Seien wir einfach froh, dass es die Nachbarn nun doch unter sich regeln wollen. Es kann weder den beiteiligten Staaten noch der Europäischen Union schaden.

Konfliktszenario zwischen Kroatien und Slowenien

Das kroatische Wochenmagazin Globus bringt in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 971 vom 22.7.2009) einen Vergleich des militärischen Potentials zwischen Kroatien und seinem Nachbarn Slowenien, sollte es zu einem bewaffneten Konflikt kommen. Wäre dieses Dossier in einem militärischen Fachblatt erschienen, wäre es hier sicher nur eine Randbemerkung. Der konservative Globus ist aber ein vielgelesenes Nachrichtenmagazin und gehört in Kroatien zu den Mainstreammagazinen. So lässt diese Analyse doch einen erheblich faden Beigeschmack zurück.

Grenzstreit Bucht von Piran

Die Situation der beiden Länder ist ohne relativ angespannt. Zwischen den Nachbarn herrscht seit Jahren ein höchst emotionaler Streit über ein Stück Grenzgebiet, dass Slowenien den Zugang zu internationalen Gewässern erschweren würde. Als Mitglied der Europäischen Union ist es für Slowenien aber nur ein rein theoretisches Szenario, haben sie doch über Italien, mit dem es auch in anderen Bereichen wie der militärischen Luftraumüberwachung sehr gut zusammenarbeitet, weiterhin Zugang. Dennoch blockiert Slowenien die EU-Beitrittverhandlungen Kroatiens, bis zu einer für sie positiven Lösung des Grenzstreits. Diese Blockadehaltung, der auch die Ratspräsidentschaft und die Kommission nur wenig entgegenzusetzen vermochten, war eine der Begründungen des ehemaligen Ministerpräsidenten Ivo Sanaders, von seinem Amt zurückzutreten, und schürt zunehmend Emotionen gegen die Europäische Union und gegen das Nachbarland.

In diesem Kontext finde ich es unverantwortlich, “kroatische MIGs gegen slowenische Hummer” aufzurechnen und verschiedene Konfliktszenarien durchzuspielen. Auch wenn der Globus sie selbst als “unrealistische” bezeichnet, hinterlässt ein solcher Bericht alles andere als Vertauen in der Bevölkerung gegenüber dem eigentlichen befreundeten Nachbarn und der Europäischen Union. Hoffentlich bleibt dieses Dossier nur ein Ausrutscher in der kroatischen Medienlandschaft.

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