Wann kommt eigentlich wieder etwas Bewegung in die Entwicklung der Europäischen Bürgerinitiative? Nach dem die Europäische Kommission Ende März ihren Vorschlag für die Umsetzung der Bürgerinitiative gemacht hat, haben sich zwar viele Organisationen auf die hanebüchenen Forderung eingeschossen, aber weitere offizielle Rückmeldungen, gar Veränderungen im Vorschlag, sucht man noch vergeblich. Dabei ist der Zeitplan gesteckt. Ende dieses Jahres sollte die Umsetzung rechtlich festgezurrt werden.

Auf einige, wenige Verbesserung hat sich der Europäische Rat Anfang Juni in seinem Regulierungsentwurf (PDF) eingelassen.  So soll für das Onlinesammelsystem für die Unterschriften, welches vor dem Start der Bürgerinitiative von dem jeweiligen EU-Mitgliedsstaat geprüft werden muss, ein Open-Source-System von der Kommission entwickelt werden. Zumindest wird sie ermutigt, dies zu tun.

“(11a) The Commission is encouraged to promote the development of an open source software which will provide the technical and security features necessary for complying with the provisions of this regulation as regards the online collect systems.”

General approach for a regulation of the European Parliament and of the Council on the citizens’ initiative (PDF)

Was das genau heißt, bleibt freilich offen. Der sogenannte admissibility check, die Prüfung also, ob eine Initiative formell zulässig ist, soll indes von 300.000 auf 100.00 Unterschriften reduziert werden. Allerdings werden weder Kommission noch Mitgliedsstaaten hier im Übrigen Beleg darüber fordern, dass die Unterschriften auch tatsächlich erzielt worden sind. Eine solche Überprüfung steht erst am Ende der Jagd auf eine Million Unterschriften. Das macht die hohe Hürde meines Erachtens noch unverständlicher. Letztlich sollen auch die unsäglichen 5 Jahre, die sich die Kommission bis zur Überprüfung des Instruments Bürgerinitiative Zeit lassen wollte nur auf drei gedrückt werden. Das ist natürlich immer noch zu lang für ein im vorliegenden Entwurf fast unbrauchbares Instrument.

Momentan liegt es am Europäischen Parlament, die Bürgerinitiative zu retten. Vor dem Herbst wird es keine Entscheidung treffen können. Es muss jedoch, wenn es der ECI wirklich ein Chance geben will, die Erfassung der Personalausweis- oder Sozialversicherungsnummer kippen. Bislang ist das allerdings nicht zu erkennen, auch wenn der Europäische Datenschutzbeauftragte, den die Europäische Kommission konsultieren wollte, und das Parlament hören sollte, schon im April eindeutig Stellung bezogen hat:

“10. The EDPS takes the view that the mandatory information fields in the model form are all necessary for the purpose of organising the citizens’ initiative and securing the authenticity of the statements of support, except for the personal identification number. Differences exist between the Member States as to how the use of such unique identification numbers, where they exist, is regulated. In any event, the EDPS does not see the added value of the personal identification for the purpose of verifying the authenticity of the statements of support. The other requested information can already be considered as sufficient for reaching that purpose. The EDPS therefore recommends deleting this information field from the model form in Annex III.”

Opinion of the European Data Protection Supervisor (PDF), 21. April 2010

Unterstützung bekommt das Parlament auch aus der organisierten Zivilgesellschaft. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der den Institutionen der Europäischen Union beratend zur Seite steht, setzt sich ebenfalls für ein erheblich einfacheres Verfahren für die europäische Bürgerinitiative ein. Es ist wünschenswert, dass das Parlament, aber ebenso Kommission und Rat, seiner Empfehlung vom 14. Juli 2010 folgt:

“1.3 However, the Committee does have a number of improvements to propose, including:

• a clearer reference to the values of the Union as grounds for turning down registrations;
• scrapping the requirement for various identity numbers when an initiative is signed;
• using the residence principle to classify signatories;
• extension of the time-limit to eighteen months;
• development of open-source software for online collection of signatures;
• lowering the minimum number of Member States to 1/4;
• lowering the threshold for an admissibility check to 50 000 signatories;
• a review of the regulation after three years;
• instigating inter-institutional cooperation.”

Opinion of the European Economic and Social Committee on the Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the Citizens’ Initiative (DOC)

Ich wünsche allen Beteiligten, dass sie sich diese Punkte über den Sommer zu Gemüte führen. Das Papier selbst hat auch nur neun Seiten und lässt viel Platz für Kommentare am Rand.

Bild:  European Parliament/ flickr.com (cc)