Wann kommt eigentlich wieder etwas Bewegung in die Entwicklung der Europäischen Bürgerinitiative? Nach dem die Europäische Kommission Ende März ihren Vorschlag für die Umsetzung der Bürgerinitiative gemacht hat, haben sich zwar viele Organisationen auf die hanebüchenen Forderung eingeschossen, aber weitere offizielle Rückmeldungen, gar Veränderungen im Vorschlag, sucht man noch vergeblich. Dabei ist der Zeitplan gesteckt. Ende dieses Jahres sollte die Umsetzung rechtlich festgezurrt werden.

Auf einige, wenige Verbesserung hat sich der Europäische Rat Anfang Juni in seinem Regulierungsentwurf (PDF) eingelassen.  So soll für das Onlinesammelsystem für die Unterschriften, welches vor dem Start der Bürgerinitiative von dem jeweiligen EU-Mitgliedsstaat geprüft werden muss, ein Open-Source-System von der Kommission entwickelt werden. Zumindest wird sie ermutigt, dies zu tun. Continue reading →