Die EU braucht Hilfe im Netz

Die Europäische Union braucht Hilfe! Das kann man natürlich als zynischen Kommentar verstehen, aber man kann es gleichfalls auch als ernsthafte Interpretation der letzten Tage betrachten, indem sich  beispielweise die Onlineredakteure des Europäischen Parlamentes am 06. Januar in ihrem Weblog an die Öffentlichkeit gerichtet haben, und nach Ideen für die neue Internetseite des Parlaments gefragt haben. Crowdsourcing ist in Brüssel angekommen, und mit ihrem vermeintlichen Hilfeschrei haben die Redakteure viel Aufmerksamkeit in der europäischen Blogospähre erhalten, glücklicherweise aber noch mehr Ratschläge, wie die neue Internetseite des Parlaments transparenter und nützlicher für die Besucher zu gestalten sei.

Einen Hilfeschrei der anderen Art haben gestern 50 Onlineredakteure und Webmaster der verschieden Generaldirektionen und Abteilungen der Europäischen Kommission in einem offenen Brief (Harnessing the power of the Internet for better communication, PDF) an den Präsidenten der Europäischen Kommission Barroso und seine neuen Kolleginnen und Kollegen Kommissare geschickt. Der Euroblogger und Kommissionsbeamte Dick Nieuwenhuis (@dicknieuwenhuis) veröffentlichte auf seinem Blog die Forderung an die Kommission, das Internet und seine Instrumente besser zu nutzen und sich mehr an den Interessen und Bedürfnissen der Nutzer zu orientieren. Ein besonderes Augenmerk legen die Unterzeichner darauf, dass Kommunikation keine Einbahnstraße sei.

The Internet hosts a huge range of conversations each day, with discussion forums, blogs and social networks on all kinds of topics. [...] Social networks [...] offer great opportunities to engage in dialogue with citizens and interested parties, to mobilise support for the European project, and to share information and ideas about the EU more widely than virtually any other medium.

Ich finde das einen mutigen Schritt nach vorne. So sehr sich die Unterzeichner der Unterstützung in der Blogosphäre sicher sein dürfen, so ungewiss ist es doch, ob die Forderung auch wirklich bei den alten und neuen Kommissarinnen und Kommissaren ankommt. Ich kann nicht einschätzen, wie Barroso auf einen solchen Brief reagiert. So oft passiert es nicht, dass sich EU-Beamte (eben auch) an die Öffentlichkeit richten. Zu wünschen bleibt jedoch, dass er den Brief und die mit ihm verbundenen Wünsche und Hoffnungen aller Internetnutzer ernst nimmt. Der Schritt des Europäischen Parlamentes und sein zunehmendes Engagement im Web sollte doch Ansporn genug sein, auch für die von vielen als dröge Beamtenmaschinerie wahrgenommene Kommission, mit ein Wenig mehr ehrlichem Engagement, den Bürgerinnen und Bürgern Europas ein Stück näher zu kommen.

EU-Telecom-Paket: Fallen unsere Bürgerrechte einem institutionellen Stolz zum Opfer?

Soweit ist es glücklicherweise noch nicht, aber dass das Thema der Internetsperren nicht nur in Deutschland heiß diskutiert wird, zeigt der Wirbel um die Rechte von Internetnutzern in der Europäischen Union und offenbart damit ihre große Schwächen. Anlass war die Ende 2007 gestartete Initiative der Europäischen Kommission, den Rechtsrahmen für Telekommunikation und Internet grundlegend zu überarbeiten. Dabei sollte ein Richtlinienpaket die Frequenzvergabe, den Netzzugang und den Datenschutz auf dem Telekommunikationsmarkt neu regeln und harmonisieren. Im Europäischen Parlament legte die erste Lesung jedoch erhebliche Probleme in den Bereichen Netzneutralität und Datenschutz offen, weswegen sich das Parlament gezwungen sah, den Textvorschlag mit Änderungen (Amendment 138) zu versehen, um die Nutzerrechte zu schützen:

Applying the principle that no restriction may be imposed on the fundamental rights and freedoms of end-users, without a prior ruling by the judicial authorities, notably in accordance with Article 11 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union on freedom of expression and information, save when public security is threatened in which case the ruling may be subsequent.

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