Tag Archives: Neelie Kroes

Neelie Kroes: “Open source is not a dirty word anymore”

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I’m glad to hear that in this video message to the participants of the GNOME Users’ And Developers’ European Conference  (GUADEC) at the end of the month in The Hague the European Commissioner for Digital Agenda and Vice-President of the European Commission  Neelie Kroes is reiterating her advocacy for open source software. She reflects on the growing acceptance of open source and emphasises the importance of communities in shaping the digital future.

“In her statement Kroes cites several EU-supported public FLOSS tools, including: the Open Software Observatory and Repository (OSOR) database, a platform to develop, collaborate and share software and best practices between public administrations; the European Union Public License (EUPL), a “copy left”-style software license; and the European Interoperability Framework, a policy instrument that aims at interoperability in and between public administrations.”

(from today’s GUADEC announcement)


via @telecomix

Kroes will uns noch immer nicht mitreden lassen

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Die Kommissarin für die Digitale Agenda der Europäischen Union hatte einen, sagen wir, holprigen Anfang, wenn es nach der Blogosphäre geht. Nun sollte sie aber genügend Zeit gehabt haben, ihr volles digitales Verständnis unter Beweis zu stellen … sollte man meinen. Ihr Blog hat sich nicht verändert. Zugegebenermaßen nutzt sie oder ihr Team es nun, um den Bürgerinnern und Bürger ihre tollen Geschichten über Netzneutralität und “interesting new media projects” zu senden.

Aber mehr hat sich auch nicht verändert. Keine große Agentur, die ihr ein schönes Klickiblinkiportal aufgezwungen hat, aber eben auch keine nötigen Verbesserung, um es zu einer wirklichen Kommunikationsmöglichkeit werden zu lassen. Noch immer hat sie einen feinen Zähler eingebaut, der jeden Klick auf der Seite misst, mit den eigentlichen Besuchen aber nichts gemein hat. Aber das wäre ja alles gar nicht so schlimm. Viel tragischer ist nämlich, dass Kommissarin Kroes in ihrem Überschwung über die neue Internetrevolution, über die sie in Valencia berichtet hat, eine direkte Frage an ihre Leserinnen und Leser stellt:

“This is the next internet revolution – creating the platforms that will let us use information and sensor networks in much more sophisticated ways. To improve traffic, change how we farm, save on energy bills, name it.  Imagine, for example, a public services version of the App Store. Wouldn’t that be a great outcome?“

Gerne würde ich antworten. Es ist aber eigentlich egal, ob wir das nun ein great outcome finden oder nicht. Neelie Kroes wird es nie erfahren. Selbst, wenn man sich beim Blogsystem der Kommission registriert, darf man keine Kommentare auf ihrem Blog hinterlassen. (Auf die Möglichkeit bin ich erst gar nicht gekommen, bis Stefan Happer mich auf die Idee gebracht hat. Für  die Blogs von Georgieva and Piebalgs funktioniert es.) Da nützt es freilich auch überhaupt nichts, wenn ich mir den Feed der einzelnen Kommentare abonnieren kann. Keine Kommentare, kein Inhalt. Das gilt nicht nur für den Feed, sondern vor allem auch für ihr Weblog.

Aller Anfang ist leer, Frau Kroes.

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Liebe Frau Kommissarin Kroes,

Ihr alter und neuer Chef, der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, hat Ihnen, als er von Ihrer Nominierung erfuhr Ende November 2009 einen Brief geschrieben, den Sie zwar lieblos auf Ihre offizielle Kommissionswebseite kopiert haben, aber sich wohl noch nicht richtig zu Herzen genommen haben. (Ich unterstelle Ihrem Team einfach, dass es das PDF-Dokument von Herrn Barroso ungeprüft in das Redaktionssystem kopiert hat.) Continue reading →

Neelie Kroes muss in die Verlängerung, und wir leider draußen bleiben

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Neelie Kroes bei der Anhörung vor dem Europäischen Parlament am 14. Januar 2010.

Die Meldung der APA ist schon seit den frühen Morgenstunden raus, aber erst jetzt kommen langsam die Reaktionen auf die gestrige Entscheidung des Europäischen Parlamentes im Bestätigungsverfahren für die Barroso-II-Kommission. Die niederländische Kandidatin für das Kommissionsportfolie “Digitale Agenda” Neelie Kroes scheint demnach in ihrer Anhörung vor dem Europäischen Parlament so wenig überzeugt zu haben, dass das Parlament sie vorerst nicht bestätigen will und sie zu einer zweiten Anhörung einlädt. (Die offizielle Zusammenfassung des Hearings findet sich im Pressebereich der EP-Seite.)

“Nach ihrer Anhörung hätten die zuständigen Fraktionskoordinatoren des Industrieausschusses ‘kein positives Zeugnis’ für die Niederländerin ausgestellt, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig am Freitag.” (Der Standard vom 15. Januar 2010)

Über die netzpolitischen Bedenken bloggte auch Simon Columbus. Ich gehe aber hingegen davon aus, dass es sich nicht ausschließlich um inhaltliche Fragen als Grund für dies doch eher untypische Vorgehen handelt. Der Abgeordnete Hans van Baalen unterstellt im Financieele Dagblad sogar politische Machtspielchen: “Sie haben sie als Geisel nur für ihre eigenen schwachen Kandidaten genommen.”

Das eigentlich Seltsame an der Geschichte ist aber, dass Kroes hinter verschlossenen Türen im kleinen Kreis befragt werden soll, wenn man der EuropeanVoice glauben darf.

“The extra questioning will take place on Tuesday (26 January) morning in Strasbourg. The meeting will be held in camera. Only the spokesmen for each political group in the Parliament’s industry committee will put questions to Kroes.” (Jim Brunsden, EV)

Dieses Vorgehen lässt mich stutzen. Es ist natürlich möglich, dass sich das Parlament auf ein solches Vorgehen einlässt, aber es ist den Bürgern nicht zu erklären, warum so ein Schritt nötig ist. Darüber hinaus ist es sehr fragwürdig, warum die zweite Anhörung geheim abgehalten werden soll. Vielleicht, wenn ich kurz mutmaßen darf, will man nicht riskieren, dass Kroes wirklich durchfällt und den politischen Mätzchen zum Opfer fällt. Schließlich sind die Anhörungen nur bis zum 19. Januar geplant. Über die neue  Kommission will das Europäische Parlament dann am 26. Januar abgestimmen, eben dem Dienstag, an dem laut den vorliegenden Presseberichten Kroes in die Verlängerung muss.

Bildnachweis: Europäisches Parlament/ flickr.com