Italien bis September von Knebelgesetz verschont

Die Abstimmung über den umstrittenen Gesetzesvorschlag, der italienischen Journalisten und Blogger einen Maulkorb verpasst könnte, ist am vergangenen Donnerstag von der Abgeordnetenkammer auf September verschoben worden.

Dieses legge bavaglio sorgte ja in den letzten Wochen für viel Aufsehen, nicht zuletzt, weil ein Großteil der italienischen Presse sowie der freien Radio- und Fernsehsender am Anfang des Juli in einen 24-stündigen Nachrichtenstreik als Protest gegen den Vorschlag für das neue Abhör- und Mediengesetz getreten ist.

Konfliktszenario zwischen Kroatien und Slowenien

Das kroatische Wochenmagazin Globus bringt in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 971 vom 22.7.2009) einen Vergleich des militärischen Potentials zwischen Kroatien und seinem Nachbarn Slowenien, sollte es zu einem bewaffneten Konflikt kommen. Wäre dieses Dossier in einem militärischen Fachblatt erschienen, wäre es hier sicher nur eine Randbemerkung. Der konservative Globus ist aber ein vielgelesenes Nachrichtenmagazin und gehört in Kroatien zu den Mainstreammagazinen. So lässt diese Analyse doch einen erheblich faden Beigeschmack zurück.

Grenzstreit Bucht von Piran

Die Situation der beiden Länder ist ohne relativ angespannt. Zwischen den Nachbarn herrscht seit Jahren ein höchst emotionaler Streit über ein Stück Grenzgebiet, dass Slowenien den Zugang zu internationalen Gewässern erschweren würde. Als Mitglied der Europäischen Union ist es für Slowenien aber nur ein rein theoretisches Szenario, haben sie doch über Italien, mit dem es auch in anderen Bereichen wie der militärischen Luftraumüberwachung sehr gut zusammenarbeitet, weiterhin Zugang. Dennoch blockiert Slowenien die EU-Beitrittverhandlungen Kroatiens, bis zu einer für sie positiven Lösung des Grenzstreits. Diese Blockadehaltung, der auch die Ratspräsidentschaft und die Kommission nur wenig entgegenzusetzen vermochten, war eine der Begründungen des ehemaligen Ministerpräsidenten Ivo Sanaders, von seinem Amt zurückzutreten, und schürt zunehmend Emotionen gegen die Europäische Union und gegen das Nachbarland.

In diesem Kontext finde ich es unverantwortlich, “kroatische MIGs gegen slowenische Hummer” aufzurechnen und verschiedene Konfliktszenarien durchzuspielen. Auch wenn der Globus sie selbst als “unrealistische” bezeichnet, hinterlässt ein solcher Bericht alles andere als Vertauen in der Bevölkerung gegenüber dem eigentlichen befreundeten Nachbarn und der Europäischen Union. Hoffentlich bleibt dieses Dossier nur ein Ausrutscher in der kroatischen Medienlandschaft.

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