Tag Archives: Europäisches Parlament

Darf Clinton Druck auf’s EP ausüben, um SWIFT durchzusetzen?

Posted on by
2

SWIFT ist gestern Nachmittag vom Innenauschuss des EPs abgelehnt worden!

In einem leider wieder gelöschtem Tweet hat der Präsident des Europäischen Parlaments @JerzyBuzek (oder zumindest sein Team) am Abend jedoch bestätigt, dass die US-amerikanische Außenministerin Clinton ihn wegen des SWIFT-Abkommens zwischen den USA und der EU angerufen hat.

Dies sorgte unter den twitternden Eurobloggern für viel Diskussion.

Julien Frisch mißbilligte den Eingriff der amerkanischen Chefdiplomatin als einen “absolut übertriebenen und unangemessen Eingriff in das demokratische Arbeiten eines demokratisch legitimierten Gremiums” (eigene Übersetzung):

[...] this is an absolute undue interference into the democratic affairs of a democratically elected body, and I urge the US to mind their own business before they pressure on our representatives in ways that go beyond the acceptable!

Continue reading →

Die jungen Wilden des Europäischen Parlamentes

Posted on by
Reply

Das Europäische Parlament leidet unter dem Ruf, dem ihm die Europäische Union einbringt. Es wird mancherorts als intransparentes, bürokratisches Monster gesehen, als Altenheim für verdiente oder in Ungnade gefallene, nationale Politiker. “Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa” bestätigt sich leider immer wieder. Aber das Europäische Parlament ist auch entscheidend für unseren Alltag. Immer wieder gern kommt an dieser Stelle das Argument, dass 70-80% der  lokalen Gesetze und Verordnungen aus Bruxelles und Strasbourg stammen. Es herrscht also ein Ungleichgewicht zwischen öffentlicher, populärer Meinung und eigentlicher Wichtigkeit des Parlamentes. Da ist es sicher nicht einfach, für diese Institution seinen Job zu verrichten. Wer kennt schon die vielen Menschen, welche die kleinen Dinge im Europäischen Parlament machen? Diejenigen, die kopieren, übersetzen, telefonieren, kochen und für Sicherheit sorgen. Es sind viele fleißige, auch junge Menschen, die das Problem haben, dass nur Wenige wissen, wie wichtig sie eigentlich sind, vielleicht weniger für den internen Betrieb als für das  Bild, das wir alle vom EP haben. Das stelle ich mir sehr deprimierend vor. Continue reading →

Repräsentative Wahlstatistik zur Europawahl (Nachtrag)

Posted on by
Reply

Nach dem langen deutschen Wahljahr scheint die Europawahl im Juni 2009 fast wieder in Vergessenheit geraten zu sein. Allerdings bin ich zum Thema Repräsentative Wahlstatistik noch einen Blogeintrag mit den genauen demographischen Ergebnissen schuldig. Anfang Oktober haben der Bundeswahlleiter und das Statistische Bundesamt endlich detaillierte Zahlen zur Beteiligung an Wahlen zum Europäischen Parlament veröffentlicht. In dem 70-seitigen Heft “Wahlbeteiligung und Stimmabgabe der Männer und Frauen nach dem Alter” (PDF) finden sich allerdings kaum Überraschungen. Gerade die Wahlbeteiligung unter den ErstwählerInnen, um die ich mich im Rahmen einer ErstwählerInnenkampagne besonders gekümmert hatte, ernüchtert. Es gab in der Altergruppe 18-25 keine signifikante Erhöhung, trotz des Versuches seitens Parlaments, Parteien und Zivilgesellschaft, die Jugendlichen “dort abzuholen”, wo sich sich vermeintlich am meisten aufhalten: im Netz. Trauriges Schlusslicht der Wahlstatistik sind mit unter 30% Beteiligung junge Frauen im Alter von 21 bis 25 Jahren. Größte Verlierer, wenn man es so nennen möchte, sind aber die 35 bis 40-Jährigen (s. Graphik, zum Vergrößern anklicken), deren Wahlbeteiligung um mehr als 25% gesunken ist. Um nicht ins Spekulieren auszuarten, lasse das Ergebnis unkommentiert.

Veraenderung_Wahlberechtigte_EP09-EP04

Wer sich, wie ich, nicht durch die siebzig Seiten quälen möchte, kann mit den “Erkenntnissen aus der Repräsentativen Wahlstatistik” vielleicht eher etwas anfangen  (17 Seiten). Eine textliche Auswertung ist für Juni 2010 geplant. Gut Ding, will Weile haben.

Bildnachweis: Informationen des Bundeswahlleiters, Europawahl 2009, Heft 4 “Wahlbeteiligung und Stimmabgabe der Männer und Frauen nach dem Alter“, S. 63.