Der Preis für den demotivierendsten Tweet des Tages geht heute an die Europaabgeordnete Ska Keller (Grüne/EFA), die ihr Bedauern darüber äußert, dass der EU-Türkeiausschuss (verfolgt insbesondere die Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen) es nicht geschafft habe, sich in den letzten vier Jahren auf zwei Antragstexte zu verständigen, und diese am heutigen Tag ablehnte. Den genauen Inhalt dieser Anträgen konnte ich nicht ausfindig machen, er sollte allerdings morgen in den Sitzungsdokumenten zu finden sein. Immerhin scheint der Rest der Ausschusssitzung in Istanbul wieder normal zu verlaufen. Hoffen wir also, dass der Aufwand nicht ganz umsonst ist. ;-)
.. klingt das zunächst befremdlich. Wenn man sich das Projekt dahinter anschaut, und feststellt, dass es sich mal wieder um irgendwas mit Twitter handelt, schon weniger. Ob Twitter nun Fluch oder Segen ist, möchte ich an dieser Stelle gar nicht beantworten. Es scheint klar, dass der Dienst für viele Zwecke geeignet ist, aber eben nicht für alle und vor allem nicht für alle Zielgruppen. Seit Obama (lege schnell 2 Euro ins Phrasenschwein oder die buzz word box) meint die Politik, im Internet das Allheilmittel gegen Desinteresse in der Bevölkerung gefunden zu haben. So leicht ist das natürlich nicht. Es hat sich aber nicht zuletzt in der Bundestagswahl gezeigt, dass jene, die offen mit den digitalen Medien umgehen und sie nutzen, um in den Dialog treten, in der Tat neue Wählerschaften erschließen können. Jene, die drei Mal die Links zu ihren Pressemitteilungen getwittert haben, werden wohl kaum Wähler deswegen verloren haben, neue gewonnen, haben sie aber mit Sicherheit nicht über Twitter, Facebook und die VZs. Dialogbereitschaft, Authentizität und viele andere Schlagwörter wird sich die Politik noch länger anhören müssen, bis wir Internetwahlvolk endlich zufrieden sind. Continue reading →
Wann kommt eigentlich wieder etwas Bewegung in die Entwicklung der Europäischen Bürgerinitiative? Nach dem die Europäische Kommission Ende März ihren Vorschlag für die Umsetzung der Bürgerinitiative gemacht hat, haben sich zwar viele Organisationen auf die hanebüchenen Forderung eingeschossen, aber weitere offizielle Rückmeldungen, gar Veränderungen im Vorschlag, sucht man noch vergeblich. Dabei ist der Zeitplan gesteckt. Ende dieses Jahres sollte die Umsetzung rechtlich festgezurrt werden.
Auf einige, wenige Verbesserung hat sich der Europäische Rat Anfang Juni in seinem Regulierungsentwurf (PDF) eingelassen. So soll für das Onlinesammelsystem für die Unterschriften, welches vor dem Start der Bürgerinitiative von dem jeweiligen EU-Mitgliedsstaat geprüft werden muss, ein Open-Source-System von der Kommission entwickelt werden. Zumindest wird sie ermutigt, dies zu tun. Continue reading →
Während sich in Deutschland berechtigter Protest gegen Cecilia Malmström und ihre Netzzensurpläneformt, hat “It’s Your Parliament” einen kleinen Schritt für mehr Transparenz im Europäischen Parlament getan und über Twitter mitgeteilt, dass Sie ihre API für das Abstimmungsverhalten der Europaparlamentarier öffnen und allen zur Verfügung stellen. Auf www.itsyourparliament.eu/api/ können sich nun Interessierte ihre eigenen Anwendungen zu den Daten des Europäischen Parlament zusammenbasteln.
Ich bin gespannt, welche tollen, kreativen Projekte sich mit den Daten realisieren lassen. Eines ist jedoch jetzt schon klar. Es werden ihre Bürger sein, die der EU zeigen müssen, dass offene Daten nicht nur einfach bereitzustellen sind, sondern auch einen erheblichen Betrag zu einer transparenten und bürgerfreundlichen Verwaltung leisten können.
Es sei hier übrigens nochmals auf ein ähnliches Projekt hingewiesen: epvote.eu, wenn es auch keine offene API bereithält.
Mir ist natürlich bewusst, dass Daniel Cohn-Bendits Rede im Europäischen Parlament anlässlich der Vorstellung der neuen Kommission nun schon etwas zurückliegt. (Er hielt sie am 9. Februar 2010).
Erstaunlicherweise hat sie aber wenig Widerhall in den traditionellen Medien gefunden, was auch Fabien Cazenave auffällt. Dabei bietet sie sich meines Erachtens sehr gut (zumindest für französischsprachige Medien) an. Nicht nur wegen der offensichtlichen Scharmützel mit Martin Schulz, oder geradlinigen Abrechnung mit der Kommission, sondern vielmehr wegen der Aufforderung an das EP, endlich mit den Banalitäten der europäischen Politik aufzuhören, hätte sie mehr Resonanz in den Mitgliedsstaaten erfahren dürfen. Cohn-Bendit meint, man wolle ein politisch geeintes Europa, doch jedes Mal, wenn sich die Möglichkeit dafür biete, verpatze man es in der EU. Das müsse aufhören.
Ich kann ihm nur zustimmen und hoffe, dass seine Forderung an das Europäische Parlament nicht nur aus parteipolitischen Interessen heraus geboren sind.
Mais ce que je voudrais une fois, c’est qu’on arrête avec les banalités, qu’on arrête avec les généralités. On veut une Europe politique. À chaque fois qu’il y a une occasion d’avoir une Europe politique, on rate le coup! (Auszug aus dem Redeprotokoll des Europäischen Parlaments)
Update vom 18. Februar 2010: Wegen der hohen Nachfrage liefere ich hier noch gern den Link zum offiziellen EP-Videomitschnitt mit der Übersetzung nach: Link
Denjenigen, die Probleme beim Abspielen haben, empfehle ich die Videos dort von der Seite herunterzuladen. Die Videodatei (ca. 70 Mb) enthält alle Sprachversionen und macht sich sicherlich schön im heimischen Archiv.
Der Preis für den demotivierendsten Tweet des Tages geht heute an die Europaabgeordnete Ska Keller (Grüne/EFA), die ihr Bedauern darüber äußert, dass der EU-Türkeiausschuss (verfolgt insbesondere die Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen) es nicht geschafft habe, sich in den letzten vier Jahren auf zwei Antragstexte zu verständigen, und diese am heutigen Tag ablehnte. Den genauen Inhalt dieser Anträgen konnte ich nicht ausfindig machen, er sollte allerdings morgen in den Sitzungsdokumenten zu finden sein. Immerhin scheint der Rest der Ausschusssitzung in Istanbul wieder normal zu verlaufen. Hoffen wir also, dass der Aufwand nicht ganz umsonst ist. ;-)
