EU könnte Erasmus für Touristen einführen


Wenn es nach den Mitgliedsstaaten geht, führt die Europäische Union bald ein Erasmusprogramm für Touristen ein. Mit dem Vertrag von Lissabon hat die EU für sich eine Prioriät in Tourismus gefunden. Sie hat sich damit erstmals eine spezifische Kompetenz in diesem Bereich verschafft. Die Europäische Kommission soll nun der EU einen Vorschlag für eine einheitliche europäische Tourismuspolitik vorlegen. Dafür haben sich am 15. April die Tourismusminister der Mitgliedsstaaten informell getroffen, um der Kommission den Weg zu weisen. Ihre Ergebnisse haben sie in der Erklärung von Madrid (PDF) zusammengefasst.

Einen Nachteil für den Tourismus als europäische Industrie, die die Minister vergangene Woche sahen, lag in der Saisonalität der Arbeit in der Tourismusbranche. Schließlich stehen viele Arbeitnehmer in dieser Branche in Nebensaison ohne Job da. Das soll sich, wenn es nach den Ministern geht, nun ändern. Um eine höhere Nachfrage auch in der Nebensaison zu erreichen, empfehlen sie Urlaub in Europa vor allem für ökonömische oder sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen finanziell zu fördern.

“In addition, the Commission might consider consolidating the current budget lines used for the support and coordination of tourism initiatives, under a coherent and comprehensive financial framework for tourism. [...] Facilitating the access to holidays to groups with impaired mobility or those who are socially and/or economically disadvantaged, promoting as the same time a better and more prolonged use of tourist infrastructures, the maintenance of tourist activity in the regions for longer periods, and a strengthening of the feeling of European citizenship.” (Declaration of Madrid, 15. April 2010)

Das klingt also in der Tat so wie die Mobilitätsprogramme der Europäischen Kommission für Studierende, junge Berufstätige oder Schüler. Wo kann ich mich anmelden?

Europas neues Traumpaar bleibt das alte

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Wenn die Entscheidung auf dem Sondergipfel in Brüssel gestern eines gezeigt hat, dann, wie wenig die Staats- und Regierungschefs bereit sind, das europäische Einigungswerk einen entscheidenden Schritt voranzuführen. Gerade in Zeiten, in denen wir mehr Europa und weniger nationale Befindlichkeiten brauchen, ist das fatal.

Die Europäische Union hat sich im Jahr 2009 sehr viel mit sich selbst beschäftigt. Das kann sie sehr gut, musste sie an vieler Orten aber auch. Nach der Wahl zum Europäischen Parlament und der umständliche Ratifizierung des Vertrages von Lissabon haben die politischen Akteure mit der gestrigen Nominierung des Präsidenten des Europäischen Rates sowie der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik allerdings deutlich gezeigt, wie ihrem Ermessen nach die neue geschaffenen Positionen in den nächsten Jahren auszufüllen seien. Continue reading

Schweden, übernehmen Sie!

Swedish European Council Presidency

Klar, die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht von heute hat wenig mit der tschechischen Ratspräsidentschaft zu tun. Und das Urteil selbst, so schön ich es mir auch rede, wirft unweigerlich die Frage auf, wie es mit der Europäischen Integration weiter geht. Kann Deutschland hier weiterhin Motor sein? Nur eines ist derzeit gewiss, der Vertrag von Lissabon kann, Dublins und Prags okay vorrausgesetzt, im Jahr 2010 in Kraft treten. Daran hat die tschechische Ratspräsident allerdings keinen Anteil. Von EU Professionals habe ich mir sagen lassen, dass man gespalten den vergangenen sechs Monaten hinterherschaut. Einerseits seien zwar politisch in ‘Zeiten der Krise’ viel zu wenige Impulse von Prag ausgegangen, anderseits seien die Ministerratstreffen und die technische Ausführung der Ratpräsidentschaft erstklassig gewesen. Sei es drum, heute war der letzte Tag dieser tschechischen Präsidentschaft im Europäischen Rat, und es ist irgendwie bezeichnend, dass die heutige Entscheidung aus Karlsuhe Prag hier die Show stahl.

Morgen übernimmt Stockholm die Segel der Europäischen Union für den Rest des Jahres. Viele Menschen legen dabei sehr viel Hoffnung in die Schweden, und die Agenda ist bis oben gefüllt. So hat zum Beispiel die Brüsseler Trans European Policy Studies Association (TEPSA) in einem aktuellen Briefing einen Strauss Empfehlungen genannt und Herausforderungen für die schwedische Ratspräsidentschaft identifiziert (PDF):

  1. Abschluss des Ratifizierungsprozesses des Lissaboner Vertrages
  2. Wirtschafts- und Finanzkrise
  3. Finanzmarktregulierung
  4. Kopenhagener Klimagipfel
  5. EU-Russlandbeziehungen
  6. Überarbeitung der Lissabonstrategie
  7. Fünfjahresprogramm für Justiz, Freiheit und Sicherheit
  8. EU-Erweiterung, Kroatien

Also keine kleine Pendenzenliste. Ich kann der schwedischen Präsidentschaft nur viel Erfolg wünschen. Eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft hilft ja schließlich uns allen!