Als Reaktion auf unseren Blogginportalworkshop bei der diesjährigen re:publica, bin ich eingeladen worden, auf dem European Citizens’ Initiative Summit in Salzburg das Internet zu vertreten. In den nächsten Tagen wird der Livestream, der die gesamte Konferenz ins Netz übertrug, als Video auf den Seiten zu finden sein.
Die Konferenz war insofern besonders interessant, als dass sie verschiedenste Interessengruppen zusammengebracht hat. Neben Europaabgeordneten, Wissenschaftlern und Akteuren der Zivilgesellschaft war auch der, wenn man so will, Hauptverantwortliche des Kommissionsvorschlages zur ECI, Head of Unit für Institutional Issues, Mario Tenreiro anwesend, der Rede und Antwort stand, zugab, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission auf Drängen der Spanischen Ratspräsidentschaft nur mit heißer Nadel geschrieben werden konnte, und eine Verbesserung in Aussicht stellte. Ich hoffe das beste, aber wir werden sehen.
Einige Forderungen haben beide Veranstalter, das Österreichisches Institut für Europäische Politik und Recht & die Initiative and Referendum Institute Europe, übrigens in einem Manifesto zusammengefasst (PDF), das ich hier auszugsweise wiedergeben möchte.
1) Die Europäische Bürgerinitiative braucht mehr Zeit.
Die vorgeschlagene Frist von zwölf Monaten benachteiligt schwächere Gruppen, die für ihren transnationalen Überzeugungsprozess mehr Zeit brauchen. Zudem droht die viermonatige Überprüfung der Zulässigkeit die Unterschriftensammlung, kaum hat sie begonnen, zu behindern. Deshalb schlagen wir eine Frist von 18 Monaten für die Unterschriftensammlung vor.
2) Die Eingangshürde für die Zulassungsprüfung ist zu hoch.
Die vorgeschlagene Hürde von 300’000 Unterschriften zur Auslösung einer Zulässigskeitsprüfung bildet für Initiativen wie auch die mit der Überprüfung beauftragten Mitgliedsstaaten eine prohibitive Hürde. Aus praktischen Gründen ist deshalb eine Eingangshürde von 50’000 Unterschriften anzustreben.
3) Die Identifikationsangaben der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dürfen nicht die Integrität des Einzelnen in Frage stellen.
Die im Annex III des Verordnungsentwurfes vorgeschlagenen Anfordernisse an die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sieht die Angabe der Passnummer, der Identitätskarte oder der Sozialversicherungsnummer vor. Ein solches Anfordernis stellt nicht nur das „Wahlgeheimnis“ in Frage, sondern hat nur indirekt mit der Wahlberechtigung zu tun. Anzugeben sollte deshalb zusätzlich zu Name, Adresse, Wohnort und Geburtstdatum lediglich die Nationalität bzw. nationale Wahlberechtigung, unter der die Unterschrift geleistet wird.
4) Erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen sollen von der Kommission im Rahmen eines Hearings angehört werden.
Nach Abschluss der Unterschriftensammlung und der Überprüfung nimmt sich die Kommission gemäss Verordnungsentwurf eine viermonatige Frist zur materiellen Prüfung des eingebrachten Gesetzesvorschlages heraus. Diese Frist darf allerdings nicht nur zur internen Behandlung genutzt werden, sondern sollte auch dem Dialog mit den Initianten und der interessierten Öffentlichkeit dienen. Deshalb soll während der Behandlung ein öffentliches Hearing stattfinden, an dem das Initiativkomittee seine Sicht der Dinge darlegen und mit der Kommission diskutieren kann.
5) Der Verzicht auf eine Infrastruktur für das erste direktdemokratische Instrument auf der transnationalen Ebene ist unverantwortlich.
Stellen Sie sich vor, dass das Europäische Parlament und die darin vertretenen politischen Parteien gerade einmal über eine gemeinsame Webseite verfügen würden und ein paar Beamte der Union sich um die Belange dieser Institutionen und Akteuere kümmern würden. Und stellen Sie sich vor, dass es im EP keine Übersetzungen gäbe. Im Falle der Europäischen Bürgerinitiative, ein Prozess, der noch viel mehr Menschen an der Europäischen Politik teilhaben lässt, sieht der Verordnungsentwurf gerade einmal zwei Beamte und eine Webplattform vor. Das ist unverantwortlich! Die Kommission muss deshalb eine Budgetlinie und ein Pflichtenheft für eine unterstützende Infrastruktur schaffen, sodass das Potenzial des neuen Instrumentes ausgeschöpft werden kann.
