Konsultationsprozess zu den EU-Bürgerrechten eröffnet

Wie kann die Europäische Union die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärken, die  von unserer Unionsbürgerschaft herrühren? Zur Beantwortung dieser Frage lädt die Europäische Kommission, wie sie das sehr gern macht, bis zum 14. Juni 2010 in einem offenen Konsultationsprozess Bürgerinnen und Bürger (sowie natürlich staatliche und nicht staatliche Aktuere) ein, ihre Ideen einzusenden. Die dazugehörige Ergebniskonferenz soll am 01. und 02. Juli 2010 stattfinden. Ein Kommuniqué der Kommission soll dann im Oktober herausgebracht werden.

Ein gute Sache. Nicht nur das Parlament, das sich zunehmend als Hüter der Bürgerrechte versteht, sondern auch die Kommission nimmt sich damit einer wichtigen Komponenten unseres Zusammenlebens in Europa an. Ich bin gespannt, welche Initiative wirklich am Ende herauskommt.

Einen faden Beigeschmack hat diese Konsultation allerdings doch. Denn selbst, wenn sie den Prozess schon am 19. April gestartet hat, war es der Kommission scheinbar bislang noch nicht möglich, in anderen Sprachen als auf Englisch aufzurufen. Für mich gehört es in der Union nämlich zum Recht, meine Anliegen in meiner Sprache an die Verantwortlichen herantragen zu können, und auch in meiner Sprache eine Antwort zu erhalten. Daher erwarte ich eigentlich, wenn es die Institutionen ernst meinen, auch auf Deutsch oder Ungarisch oder Lettisch angeschrieben zu werden. Es ist zwar illusorisch zu vermuten, dass solche Konsultationen Menschen außerhalb des akademischen, politischen Bereiches erreichen, aber den Versuch sollte die Kommission doch bitte trotzdem unternehmen, wenn Sie Beiträge der Bürgerinnen und Bürger erhalten möchte.

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