Wenn die Entscheidung auf dem Sondergipfel in Brüssel gestern eines gezeigt hat, dann, wie wenig die Staats- und Regierungschefs bereit sind, das europäische Einigungswerk einen entscheidenden Schritt voranzuführen. Gerade in Zeiten, in denen wir mehr Europa und weniger nationale Befindlichkeiten brauchen, ist das fatal.
Die Europäische Union hat sich im Jahr 2009 sehr viel mit sich selbst beschäftigt. Das kann sie sehr gut, musste sie an vieler Orten aber auch. Nach der Wahl zum Europäischen Parlament und der umständliche Ratifizierung des Vertrages von Lissabon haben die politischen Akteure mit der gestrigen Nominierung des Präsidenten des Europäischen Rates sowie der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik allerdings deutlich gezeigt, wie ihrem Ermessen nach die neue geschaffenen Positionen in den nächsten Jahren auszufüllen seien.
Mit Herman van Rompuy haben sich die Mitgliedsstaaten nicht gerade, wie von vielen gehofft, ein politisches Schwergewicht als ihren Präsidenten gewählt. Vielmehr, soviel darf man wohl jetzt schon vermuten, wird der Feingeist van Rompuy nach innen vermitteln, im Hintergrund bleiben. Ob es ihm wirklich möglich sein wird, selbst die Themen zu bestimmen, darf man wohl bezweifeln. Auch wenn seine Ernennung überrascht, so ist sie doch nicht ganz unvorbereitet gekommen. Schon frühzeitig war vielerorts in Interviews der europäischen Elite zu lesen, dass der Präsident eher schwach sein soll. Er soll moderieren und vermitteln, nicht selbst Politik machen. Ohne Zweifel, van Rompuy hatte noch nicht viele Möglichkeiten, sich auf der europäischen Bühne zu profilieren. Darf man den Belgiern aber Glauben schenken, war er eine Wohltat für das zerissene Land. So kann von Rompuy vielleicht wirklich die Union nach Innen einen. Zu wünschen ist es dem neuen Attaché der Staats- und Regierungschefs allemal.
Ganz anders und somit wirklich überraschend war indes die Nominierung der neuen europäischen Chefdiplomatin. Sie ist die eigentliche Überraschung des Abends. Catherine Baronin Ashton, in Brüssel liebevoll Cathy genannt, ist außenpolitisch ein unbeschriebenes Blatt. Ähnlich wie van Rompuy ist sie erst seit knapp einem Jahr in ihrem derzeitigen Amt (EU Handelskommissarin). Welche Möglichkeiten der außen- und sicherheitspolitischen Wirkung sie haben wird, wird vermutlich sehr viel von ihrer eigenen Durchsetzungkraft (-willen) abhängen. Ich möchte mir hier kein Urteil anmassen, aber gewünscht hätte ich mir doch jemanden mit etwas mehr außen- und weltpolitischer Erfahrung. Angesichts der Fülle von schweren Aufgaben, die ihr in den Krisenregionen der Welt bevorstehen, wird sie viel Kraft brauchen. Ob da noch Kraft für eigene Akzente übrig bleibt, werden wir erfahren.
Eines ist indes eindeutig, das Traumpaar Europas sind nicht die beiden gestern vom Rat gewählten. Sie werden Merkel und Sarkozy, Brown und Berlusconi nicht das Rampenlicht nehmen. Europäische Politik wird umso mehr von nationalen Interessen geleitet bleiben. Die Europäische Union erhält mit den gestrigen Entscheidung erst einmal keine besseren Möglichkeiten, demokratisch und transparent für das Wohl ihrer Brügerinnen und Bürger zu wirken. Diese Chance ist vorerst vertan!
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