Nordkorea steht in den Startlöchern zu einem besonderen Jahr. 2012 ist Jahr von hoher Bedeutung für Volksrepublik, denn am 15. April jährt sich der Geburtstag des “großen Führers” (und trotz Todes weiterhin Präsident des Landes) Kim Il-sung zum hundersten Mal. Angesichts des unheimlichen Personenkultes, der für die Kims betrieben wird, ist davon auszugehen, dass dieses Ereignis für die Weltöffentlichkeit nicht unbemerkt stattfinden wird. Hinzu kommt, dass bei den beiden “Erzfeinden” USA und Südkorea Wahlen stattfinden werden. Die Hauptaufgabe der Staatengemeinschaft wird im nächsten Jahr wohl sein, Nordkorea in Zaum zu halten und dafür zu sorgen, dass das Regime nicht abhebt. Es deutet derzeit vieles darauf hin, dass das Regime in Pjöngjang einen weiteren Atomwaffentests für das nächste Jahr vorbereitet und so die Provokationslinie der letzten beiden Jahre fortsetzt.
Es gibt viele Gründe dafür. Einer wird sein, dass das Regime mal wieder nach Relevanz aufschreien wird: “Seht her, wir sind eine Nuklearmacht. Redet mit uns.” Der “junge General” Kim Jong-un muss sich gegenüber den alten Militärkadern noch profilieren, will er nicht nur Nachfolger seines Vaters spielen sondern auch werden. Er wird es mit Sicherheit nicht bei dem Versenken der Cheonan oder dem Artillerieangriff auf die Insel Yeongpyeong bleiben.
Die USA und sogar China stehen mittlerweile nur noch ohnmächtig dem Regime in Nordkorea gegenüber. Nach dem Plutonium hat Pjöngjang mit dem angereichertem Uran einfach die besseren “Argumente”, und die Weltgemeinschaft fürchtet, dass eine in die Enge getriebene Führung bereit ist, dieses Material an jeden zu verkaufen, der genug bietet. Die daraus resultierende Bedrohung betrifft allerdings nicht nur die nordkoreanischen Nachbarn oder die Vereinigten Staaten.
Dennoch ist Frage nach dem Umgang mit der Gefahr der nuklearen Proliferation ein gutes Beispiel dafür, dass die Europäische Union kaum weltpolitischen Einfluss hat — und in der Koreafrage schon mal gar nichts zu melden hat.
Seit dem Juli dieses Jahres gibt es zwar ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea, aber das ist alles Wirtschaft und im Prinzip will die EU sich auch nicht in den Konflikt einmischen. Und so überlässt die Union jedes Handeln dem Rest der Welt. Zwar können im Moment auch die anderen Nationen zugegebenermaßen nicht viel ausrichten. China wird vorgeführt, Russland würde angeblich gern gemeinsame Pipelinesache durch Nordkorea hindurch bis Südkorea machen, Japan hat nach Koizumi jedes Jahr einen neuen Premierminister, die USA haben es nur mit Hängen und Würgen hinbekommen den Europäern mit einem Freihandelsabkommen nachzuziehen.
Die EU hat sich dabei selbst aus der Verantwortung gezogen (und im besonderen Fall Koreas sogar ziehen müssen): “The EU believes that the Six Party Talks represent the most effective way to gain a solution to the nuclear crisis.” Einerseits ist das sinnvoll, um die Bemühungen der USA, Südkoreas und Chinas (Russland und Japans sind auch noch mit am Tisch) nicht zu unterminieren. Aber es wird der Europäischen Außenpolitik auch 2012 nichts weiter übrig bleiben, als die Einhaltung der Menschenrechte fordern und .. öhm .. naja .. sich Sicherheit und Frieden auf Erden wünschen. Dabei wäre es eigentlich durchaus möglich, gerade auf China und Russland einzuwirken .. wenn, ja wenn, Europa wirklich einen weltpolitischen Einfluss geltend machen wollte oder nur könnte.
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Sicherheit ist ein Akzent den man so und so lesen kann. Die EU will in erster Linie Stabilität und sie nimmt die erstbeste, die sie bekommen kann. Menschenrechte im jeweiligen Staat sind Nebensache, wenn man Gewinne einfahren kann. Das ist die traurige Wahrheit.