Soweit ist es glücklicherweise noch nicht, aber dass das Thema der Internetsperren nicht nur in Deutschland heiß diskutiert wird, zeigt der Wirbel um die Rechte von Internetnutzern in der Europäischen Union und offenbart damit ihre große Schwächen. Anlass war die Ende 2007 gestartete Initiative der Europäischen Kommission, den Rechtsrahmen für Telekommunikation und Internet grundlegend zu überarbeiten. Dabei sollte ein Richtlinienpaket die Frequenzvergabe, den Netzzugang und den Datenschutz auf dem Telekommunikationsmarkt neu regeln und harmonisieren. Im Europäischen Parlament legte die erste Lesung jedoch erhebliche Probleme in den Bereichen Netzneutralität und Datenschutz offen, weswegen sich das Parlament gezwungen sah, den Textvorschlag mit Änderungen (Amendment 138) zu versehen, um die Nutzerrechte zu schützen:

Applying the principle that no restriction may be imposed on the fundamental rights and freedoms of end-users, without a prior ruling by the judicial authorities, notably in accordance with Article 11 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union on freedom of expression and information, save when public security is threatened in which case the ruling may be subsequent.

Diese Änderung steht damit grundsätzlich mit der Idee der “graduated response” im Widerspruch, nachder Internetnutzer nach drei vermeintlichen Verstößen gegen das Urheberrecht ihren Netzanschluss verlieren und auch keinen neuen erhalten würden, also Netzsperre! Das alles ohne ein ordentliches Gerichtsurteil und nichtzuletzt deswegen schon sehr fragwürdig. In dem darauffolgenden Europäischen Rat ist der Änderungsvorschlag, der immerhin mit 88% der Stimmen vom Europäischen Parlament angenommen wurde und selbst von der Europäischen Kommission als ein important restatement of key legal principles of the Community legal order, especially of citizens’ fundamental rights erkannt wurde, unter anderem auf Drängen des damaligen, französischen Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy wieder aus dem Text herausgeflogen, was Teile der Öffentlichkeit, darunter auch die Bürgerrechtsorganisiation La Quadrature du Net, aktivierte. Als diese “three strike policy” (HADOPI) am 12. Mai 2009 sogar die französischen Nationalversammlung in einem zweiten Versuch passierte, war klar, dass alles getan werden müsse, damit sich das Parlament hinter die Bürgerrechte würde stellen können und sich nicht vom Europäischen Rat überrennen lassen müsse. Schließlich bot es sich für die Damen und Herren Europaabgeordnete kurz vor den Europwahlen ja an, sich für ihre Wählerinnen und Wähler einzusetzen. Und so fand der Passus in der zweiten Lesung wieder als Änderung seinen Weg in den Richtlinientext. Das Europäische Parlament sollte mit dieser Einschränkung letztlich recht behalten, als die Internetsperren ohne richterliche Anordnung des Hadopi-Gesetzes am 10. Juni 2009 in einer höchstrichterlichen Entscheidung vom französischen Conseil Constitutionnel als verfassungswidrig erklärt wurde.

Wenn man jetzt mit gesundem Menschenverstand an die Sache herangehen würde, könnte man meinen, alles richtig gemacht, da hat sich der Europäische  Rat vergaloppiert, das ist zwar ärgerlich, aber jetzt heißt’s Mund abwischen und den Gesetzgebungsprozess zum Ende führen. Da wird aber in der Europäischen Union sind, entgegnet einem erstaunlicherweise nur ein patziges: Denkste! Denn anstatt die Entscheidung des demokratisch legitmierten Gremiums zu akzeptieren, dass die Staats- und Regierungschefs bis zur Europawahl immerhin noch selbst wichtig geredet haben, verstecken sie sich wieder hinter ihren nationalen Interessen. So war am Freitag als Ergebnis des Ministerrates vom Vortag zu lesen:

Minister und Diplomaten votierten fast einstimmig für eine harte Linie gegenüber dem Parlament, dem vorgeworfen wird, einen vorherigen Kompromiss mit dem Rat über das Telekompaket gebrochen zu haben. Es sei eine Frage des institutionellen Stolzes gab die Kommissarin für die Informationsgesellschaft, Viviane Reding zu. (EurActiv vom 12. Juni 2009)

Institutioneller Stolz? Was hat das denn noch mit einer sachlichen Debatte zu tun? So eine Hartnäckigkeit, wo doch das französische Verfassungsgericht, wenn man es so nennen will, die Entscheidung des Europäischen Parlaments stützte, hätte ich nicht für möglich gehalten. Es bißchen fühle ich mich wie im Kindergarten, wenn ich solche Statements höre. Und es kommt noch besser:

Der Ministerrat will nun mit dem neu gewählten Parlament, in dem die konservativen Kräfte gestärkt sind, in eine neue Schlichtungsrunde gehen, in der Sache aber hart bleiben. Das Telecom-Paket soll eine neue Gesetzesgrundlage für den europäischen Telekomsektor schaffen. Die Minister haben es eilig und wollen das Paket so schnell wie möglich fertig schnüren, eine Abspaltung der strittigen Frage steht zunächst wohl nicht zur Debatte. “Die Industrie braucht Stabilität und Rechtssicherheit”, sagt Reding. Das neue Parlament tritt allerdings erst am 14. Juli zu seiner ersten Sitzung zusammen. (heise vom 12. Juni 2009)

Und schon wieder schafft es die Europäische Kommission mich zu irritieren. Entscheiden Sie sich Frau Reding! Ist die Kommission in der einen Minuten noch die Sprecherin der EU-Bürger, des kleinen Mannes, ist sie in der anderen Minute wieder die gewohnte selbstherrliche Sekretärin für nationastaatliche Befindlichkeiten. Eine Kommission, die vom Europäischen Parlament (quasi als Kabinett) eingesetzt würde, könnte sich solche Spagate sicher nicht erlauben.

Letztlich kann ich den frisch gewählten MEPs nur die Größe und Reife wünschen, sich solche Anmaßung des Europäischen Rates nicht gefallen zu lassen, und wünsche mir umso mehr, dass der Vertrag von Lissabon endlich in Kraft treten möge. Jeder Tag, an dem sich ein demokratisch legitimiertes Europäische Parlament stärker gegen nationalistische Politik zum Wohle der europäischen Bevölkerung durchsetzen kann, ist ein schöner Tag. Für die Demokratie und Europa. Also bleibt standhaft und schützt die Rechte derjenigen, die ihr repräsentiert.

Bild im Original von MildlyDiverting.