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SWIFT ist gestern Nachmittag vom Innenauschuss des EPs abgelehnt worden!

In einem leider wieder gelöschtem Tweet hat der Präsident des Europäischen Parlaments @JerzyBuzek (oder zumindest sein Team) am Abend jedoch bestätigt, dass die US-amerikanische Außenministerin Clinton ihn wegen des SWIFT-Abkommens zwischen den USA und der EU angerufen hat.

Dies sorgte unter den twitternden Eurobloggern für viel Diskussion.

Julien Frisch mißbilligte den Eingriff der amerkanischen Chefdiplomatin als einen “absolut übertriebenen und unangemessen Eingriff in das demokratische Arbeiten eines demokratisch legitimierten Gremiums” (eigene Übersetzung):

[...] this is an absolute undue interference into the democratic affairs of a democratically elected body, and I urge the US to mind their own business before they pressure on our representatives in ways that go beyond the acceptable!

@kattebel erwiderte, dass es sehr wohl Clintons Aufgabe sei, die Interessen ihres Landes durchzusetzen, und  die Abgeordneten des Europäischen Parlaments von der Notwendigkeit des SWIFT-Abkommens zu überzeugen, schließlich würden europäische Staats- und Regierungschef ähnlich handeln:

“Hillary appealed cause she’s a tough negotiator & wants the deal. Brown/Sarko lobbyed Congress i.e. for EADS in def contracts” (@kattebel)

“Her job is to defend the interests of the US & to get the best deal possible for her country” (@kattebel)

Auch Jon Worth pflichtet ihr bei und entgegnet Julien, dass die Europäische Union genauso energisch wie die Vereinigten Staaten ihre Ziele in Washington vertreten solle.

Conversely the President of the European Commission and the High Rep for Foreign Policy of the EU should be doing the same towards Washington – proactively promoting the EU’s interests. That’s what having a stronger role in the world is about – and how often do we hear that advocated by the EU’s high level politicians? Plus if the EU had been a bit more forceful towards the USA from the start we would not have found ourselves in the messy predicament concerning SWIFT anyway where it looks like a one way street towards giving the USA data.

Weil ich eine sehr eindeutige Meinung zu SWIFT habe, finde ich es auch nicht gerade anständig von Clinton, einen derartigen Druck auszuüben. Grundsätzlich aber muss man ihr zugestehen, dass sie versucht, die Interessen ihrer Regierung gegen(über) anderen zu vertreten.

Allerdings macht der Ton die Musik. Man kann sehr wohl diplomatisch auftreten und sachlich überzeugen, ohne mit der mächtigen Keule zu schwingen. Da bleibt gerade, wenn es um die Privatsphäre und den Datenschutz in Europa geht, ein Geschmäckle. Dass der amerikanische Präsident beim USA-EU-Gipfel nicht persönlich erscheinen wird, macht die transatlantischen Beziehung derzeit sicher nicht einfacher, aber ich finde, wir sollten froh sein, dass Clinton sich an den Präsidenten des EPs gerichtet hat und eben nicht an Merkel, Sarkozy & Brown oder an die Europäische Kommission.

Das EP entscheidet noch über SWIFT, und ich möchte an dieser Stelle gern glauben, dass die Amerikaner damit einsehen müssen, dass sie am Europäischen Parlament, dem einzigen direkt legitimierten Gremium der Europäischen Union, nicht vorbei kommen. Ohne die Beteiligung von uns Bürgerinnen und Bürger darf es in der EU nicht mehr gehen. Nicht bei SWIFT, nicht bei ACTA und nicht bei dem, was sonst noch so alles in den versteckten Kämmerchen dies- und jenseits des Atlantiks ausgearbeitet wird.

(Die Diskussion geht in den Kommentaren auf Jons Euroblog noch weiter.)