Ich möchte nicht in der Haut des Bundesverfassungsgerichts stecken, das morgen seine Entscheidung zur Verträglichkeit des Vertrages von Lissabon mit dem deutschen Grundgesetz verkündet. (Entschieden hat es ja unlängst schon, aber leider ist kein indiskreter Twitterer unter den Geheimnisträgern.)

Wenn man sich so umhört, erwarten eigentlich alle Insider ein positives Votum. Das BVerfG wird sicher nicht die Instanz sein, die den Rerformvertrag scheitern lässt. Aber es wird doch ebenso gründlich prüfen, wie sehr es der Bundesrepublik erlaubt sein wird, der Europäischen Union mehr Kompetenzen zu geben. Allein die vergangenen Entscheidungen (1974, 1986, 1993) haben doch sehr deutlich gezeigt, welche Macht das Gericht einerseits hat und wie wenig es andererseits bereit ist, diese zugunsten einer höheren Instanz, bspw. den Europäischen Gemeinschaften und dem Europäischen Gerichtshof, abzugeben. Deswegen wird es morgen vor allem um die Einschränkungen gehen, die das Gericht dem Gesetzgeber auferlegt, und die die Bundesregierung dann im Europäischen Rat wird nachverhandeln müssen. Ich hoffe inständig, dass das Bundesverfassungsgericht seiner entscheidenden Rolle bewusst ist, und dass es zukunftsgerichtet entscheiden wird. Die Bundesrepublik war mal mehr mal weniger Motor der europäischen Einigung, stand ihr aber immer wohlgesonnen gegenüber. Das haben der Bundestag und der Bundesrat in diesem Fall bestätigt, indem sie dem Vertrag von Lissabon, der sicher nicht der Große Wurf ist,  zustimmten und damit den notwendigen Weg ebneten, die Europäische Union demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen. Das Bundesverfassungsgericht kann morgen einen großen Schritt machen und den Europagegnern, seien sie in Saarbrücken oder München, zeigen dass der Vertrag von Lissabon nicht nur mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sondern auch, dass die Europäische Union Deutschlands derzeit einzige sinnvolle Antwort auf die globalen Zukunftsfragen ist, damit der Bundespräsident noch morgen die Ratifizierungsurkunde für den Lissaboner Vertrag ausfertigen kann.

Die Verkündung ist für morgen Dienstag, 30. Juni 2009, 10:00 Uhr angekündigt und wird sicherlich von Phoenix übertragen. Ganz Europa wird zuschauen.