Bundesregierung will das internationale Freiwilligendienstprogramm einstellen

Mount EUlympus hat gestern darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung plant, den Wehrersatzdienst im Ausland ab Mai 2010 nicht mehr finanziell zu unterstützen. Sollte sich dieser Vorschlag durchsetzen, könnten schon ab diesem Sommer keine Jugendlichen mehr ihren Zivildienst im Ausland absolvieren. Er zitiert ein Rundschreiben des ICJA Freiwilligenaustausch weltweit e.V.:

Nach fundierten Gerüchten über die unsichere Zukunft des FSJ 14c in den letzten Tagen, erreichte uns Ende letzter Woche die Nachricht aus dem Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, dass man sich im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend darauf geeinigt hat, noch im Mai diesen Jahres den §14c Abs. 4, in dem die Höhe der Fördermittel (421,50 €/TN-Mon.) festgelegt war, zu streichen. Das heißt, weder für Inlands- noch für Auslandsdienste als Ersatz zum Zivildienst werden ab dem kommenden Jahrgang 2010/2011 diese Mittel zur Verfügung stehen!

Der ICJA bittet daher, auf den Plan aufmerksam zu machen und bei Bundestagabgeordneten dagegen zu protestieren. Sie haben dazu auch ein Anschreiben veröffentlicht, das als Vorlage dafür dienen kann.

Eurobloggerfrühstück in der Spanischen Botschaft (Update)

Nachdem mein erstes “Treffen” mit der spanischen Ratspräsidentschaft im Januar dieses Jahres leider ausfallen musste, bietet sich ganz spontan eine neue Möglichkeit. Die Spanische Botschaft in Berlin lädt per E-Mail, heute würde man wohl eher sagen viral, zu einem Europa-Blogger-Frühstück am 16. März 2010 mit dem Botschafter Rafael Dezcallar y Mazarredo ein.

Ich habe mich nach einigem Zögern doch zu diesem Frühstück angemeldet und bin in erster Linie gespannt, wen ich noch so alles treffen werde. Denn ein Wenig skeptisch bin ich schon. Die Homepage der Spanischen Botschaft hüllt sich bislang in Schweigen über das Treffen, auch sonst gibt sie nicht sonderlich viele Informationen über den spanischen Teil der Triopräsidentschaft der Europäischen Union. Da wundert mich die Wahl des Mediums, mit welchem über das Treffen berichtet werden soll.

In der Einladung, die ich auch über Twitter weitergeleitet hatte, heißt es:

Botschafter Dezcallar y Mazzarredo wird einen kleinen Kreis von Politik-Bloggern über die Prioritäten der Spanischen EU-Ratspräsidentschaft und über die aktuellen Entwicklungen in der EU informieren.

Der Botschafter will uns also informieren. Das ist gut, vielleicht dürfen wir auch nachfragen, das wäre besser. Überhaupt schwirren mir vor diesem Frühstück viele Fragen im Kopf. Werden die deutschsprachigen Euroblogger (Gibt es uns eigentlich?) für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Ratspräsidentschaft benutzt? Warum werden eigentlich ausdrücklich Blogger und nicht Journalisten eingeladen? Warum fühlt es sich bislang wie so ein elitäres Hintertürtreffen?

Wenn ich mir nur alleine die Fragen stellen, werde ich allerdings auch nicht schlauer daraus. Darum habe ich mich entschlossen,  die Chance zu nutzen und hinzufahren. Immerhin gibt es auch noch viele ungeklärte Sachfragen, die ich gern von den Spaniern erläutert wüßte. Allein Themen wie die EU2020-Strategie, die bisherige Umsetzung von Lissabon & ACTA sollten für genug Gesprächsstoff bieten.

Wer noch Interesse hat, an dem Frühstück teilzunehmen, kann sich bis Donnerstag anmelden. (Die Teilnehmerzahl ist begrenzt ist. Die Teilnehmer werden in der Reihenfolge des Eingangs Ihrer Rückmeldung registriert.)

Update vom 15. März 2010: Das Frühstück wurde abgesagt!