Die Europäische Kommission schafft es wieder in vorzüglichem Maße, Bürgerinnen und Bürger für die Europäische Union zu begeistern. Wenn es vor Monaten mit dem Plan D noch viel Geld gebraucht hat, um eine europäische Debatte in Gang zu kriegen*, reicht es heute, eine Zensurinfrastruktur per Dekret (PDF) in den Mitgliedsstaaten der Union etablieren zu wollen. Ähnliches hat in Deutschland auch Familienministerin von der Leyen (CDU) im Bundestagswahlkampf zu erreichen versucht und damit erheblichen Protest ausgelöst. Dieser Protest konnte das Bundesgesetz zwar nicht verhindern, aber immerhin die Regierung erst einmal zur Nichtanwendung bringen.

Kinderpornographie ist ein Verbrechen. Die Urheber gehören bestraft, die Opfer geschützt. Darin besteht kein Zweifel. Bestand er nie. Es gibt allerdings erheblichen Zweifel daran, dass es ausreicht Netznutzer und Opfer durch Websperren vor kinderpornographischem Material zu schützen. Ich bin mir sicher, dass ein rotes Stoppschild niemanden daran hindert, indizierte Inhalte aufzurufen. Was soll es auch bringen, die Seiten aus einem Telefonbuch herauszureißen, aber die Nummer weiterhin erreichbar zu lassen, um ein vielgenanntes Bild zu rezitieren. Die Inhalte gehören gelöscht! Das geht mitunter sogar schneller als intransparentes Sperren von illegalen Inhalten. (Auf die vielen anderen Kritikpunkte, parlamentarische Kontrolle, grenzüberschreitende Kooperationen, die geforderte Ausdehnung auf Urheberrechtsverletzungen und Killerspiele und dergleichen, möchte ich an dieser Stelle gar nicht eingehen. Das hatten wir alles schon mühsam in der Zensursuladebatte vorgetragen.)

Es gibt also genügend Gründe gegen den Vorschlag von Cecilia Malmström Partei zu ergreifen. Dies geschieht zur Zeit in Deutschland, Frankreich etc. Es wird auch in den anderen Mitgliedsstaaten passieren müssen und uns die Möglichkeit geben, der Europäischen Kommission zu zeigen, das es sehr wohl möglich ist, europäisch zu handeln, wenn wir gegen ihren Entwurf vorgehen. Die Diskussion hat Dank Censilias die europäische Öffentlichkeit erreicht. Jetzt liegt es an uns, mit denjenigen in unseren Nachbarländern zu kooperieren, denen die Grundrechte etwas wert sind. Das Europäische Parlament darf sich unserer Unterstützung gewiss sein.

In den Facebook-Kommentaren zu diesem Post kam die Frage auf, daher hier ein kleines Update: Censilias Pressekonferenz steht weiterhin online auf den Seiten des EbS. Continue reading →