Liebe Frau Kommissarin Kroes,
Ihr alter und neuer Chef, der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, hat Ihnen, als er von Ihrer Nominierung erfuhr Ende November 2009 einen Brief geschrieben, den Sie zwar lieblos auf Ihre offizielle Kommissionswebseite kopiert haben, aber sich wohl noch nicht richtig zu Herzen genommen haben. (Ich unterstelle Ihrem Team einfach, dass es das PDF-Dokument von Herrn Barroso ungeprüft in das Redaktionssystem kopiert hat.) Continue reading
Mir ist natürlich bewusst, dass Daniel Cohn-Bendits Rede im Europäischen Parlament anlässlich der Vorstellung der neuen Kommission nun schon etwas zurückliegt. (Er hielt sie am 9. Februar 2010).
Erstaunlicherweise hat sie aber wenig Widerhall in den traditionellen Medien gefunden, was auch Fabien Cazenave auffällt. Dabei bietet sie sich meines Erachtens sehr gut (zumindest für französischsprachige Medien) an. Nicht nur wegen der offensichtlichen Scharmützel mit Martin Schulz, oder geradlinigen Abrechnung mit der Kommission, sondern vielmehr wegen der Aufforderung an das EP, endlich mit den Banalitäten der europäischen Politik aufzuhören, hätte sie mehr Resonanz in den Mitgliedsstaaten erfahren dürfen. Cohn-Bendit meint, man wolle ein politisch geeintes Europa, doch jedes Mal, wenn sich die Möglichkeit dafür biete, verpatze man es in der EU. Das müsse aufhören.
Ich kann ihm nur zustimmen und hoffe, dass seine Forderung an das Europäische Parlament nicht nur aus parteipolitischen Interessen heraus geboren sind.
Mais ce que je voudrais une fois, c’est qu’on arrête avec les banalités, qu’on arrête avec les généralités. On veut une Europe politique. À chaque fois qu’il y a une occasion d’avoir une Europe politique, on rate le coup! (Auszug aus dem Redeprotokoll des Europäischen Parlaments)
Update vom 18. Februar 2010: Wegen der hohen Nachfrage liefere ich hier noch gern den Link zum offiziellen EP-Videomitschnitt mit der Übersetzung nach: Link
Denjenigen, die Probleme beim Abspielen haben, empfehle ich die Videos dort von der Seite herunterzuladen. Die Videodatei (ca. 70 Mb) enthält alle Sprachversionen und macht sich sicherlich schön im heimischen Archiv.
SWIFT ist gestern Nachmittag vom Innenauschuss des EPs abgelehnt worden!
In einem leider wieder gelöschtem Tweet hat der Präsident des Europäischen Parlaments @JerzyBuzek (oder zumindest sein Team) am Abend jedoch bestätigt, dass die US-amerikanische Außenministerin Clinton ihn wegen des SWIFT-Abkommens zwischen den USA und der EU angerufen hat.
Dies sorgte unter den twitternden Eurobloggern für viel Diskussion.
Julien Frisch mißbilligte den Eingriff der amerkanischen Chefdiplomatin als einen “absolut übertriebenen und unangemessen Eingriff in das demokratische Arbeiten eines demokratisch legitimierten Gremiums” (eigene Übersetzung):
[...] this is an absolute undue interference into the democratic affairs of a democratically elected body, and I urge the US to mind their own business before they pressure on our representatives in ways that go beyond the acceptable!
Das Europäische Parlament leidet unter dem Ruf, dem ihm die Europäische Union einbringt. Es wird mancherorts als intransparentes, bürokratisches Monster gesehen, als Altenheim für verdiente oder in Ungnade gefallene, nationale Politiker. “Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa” bestätigt sich leider immer wieder. Aber das Europäische Parlament ist auch entscheidend für unseren Alltag. Immer wieder gern kommt an dieser Stelle das Argument, dass 70-80% der lokalen Gesetze und Verordnungen aus Bruxelles und Strasbourg stammen. Es herrscht also ein Ungleichgewicht zwischen öffentlicher, populärer Meinung und eigentlicher Wichtigkeit des Parlamentes. Da ist es sicher nicht einfach, für diese Institution seinen Job zu verrichten. Wer kennt schon die vielen Menschen, welche die kleinen Dinge im Europäischen Parlament machen? Diejenigen, die kopieren, übersetzen, telefonieren, kochen und für Sicherheit sorgen. Es sind viele fleißige, auch junge Menschen, die das Problem haben, dass nur Wenige wissen, wie wichtig sie eigentlich sind, vielleicht weniger für den internen Betrieb als für das Bild, das wir alle vom EP haben. Das stelle ich mir sehr deprimierend vor. Continue reading