In EU years, how long do these commissioner hearings last?

“… and more specifically, when will they end as they’re often perceived as cruel and injust punishment for those that listen to them?”

That is fellow Euroblogger @linotherhino‘s first question of her charming mockery quiz show “Whatever you do, don’t mention it” with which she processes this first and intense week of designated commissioners being interrogated by the European Parliament. A week of hearings, as she put it, “like meeting the parents of your date. Awkward and often with the right (or for you, the wrong) questions asked.”

It is of course EU geekery at its best. Just have a look and enjoy.

If you whish to find out what other viewers and listeners had to endure during the hearings, simply follow Julien Frisch‘s advice and “(re-)read twitter messages with the hashtags “#hearing and #hearings“.

Neelie Kroes muss in die Verlängerung, und wir leider draußen bleiben

Neelie Kroes bei der Anhörung vor dem Europäischen Parlament am 14. Januar 2010.

Die Meldung der APA ist schon seit den frühen Morgenstunden raus, aber erst jetzt kommen langsam die Reaktionen auf die gestrige Entscheidung des Europäischen Parlamentes im Bestätigungsverfahren für die Barroso-II-Kommission. Die niederländische Kandidatin für das Kommissionsportfolie “Digitale Agenda” Neelie Kroes scheint demnach in ihrer Anhörung vor dem Europäischen Parlament so wenig überzeugt zu haben, dass das Parlament sie vorerst nicht bestätigen will und sie zu einer zweiten Anhörung einlädt. (Die offizielle Zusammenfassung des Hearings findet sich im Pressebereich der EP-Seite.)

“Nach ihrer Anhörung hätten die zuständigen Fraktionskoordinatoren des Industrieausschusses ‘kein positives Zeugnis’ für die Niederländerin ausgestellt, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig am Freitag.” (Der Standard vom 15. Januar 2010)

Über die netzpolitischen Bedenken bloggte auch Simon Columbus. Ich gehe aber hingegen davon aus, dass es sich nicht ausschließlich um inhaltliche Fragen als Grund für dies doch eher untypische Vorgehen handelt. Der Abgeordnete Hans van Baalen unterstellt im Financieele Dagblad sogar politische Machtspielchen: “Sie haben sie als Geisel nur für ihre eigenen schwachen Kandidaten genommen.”

Das eigentlich Seltsame an der Geschichte ist aber, dass Kroes hinter verschlossenen Türen im kleinen Kreis befragt werden soll, wenn man der EuropeanVoice glauben darf.

“The extra questioning will take place on Tuesday (26 January) morning in Strasbourg. The meeting will be held in camera. Only the spokesmen for each political group in the Parliament’s industry committee will put questions to Kroes.” (Jim Brunsden, EV)

Dieses Vorgehen lässt mich stutzen. Es ist natürlich möglich, dass sich das Parlament auf ein solches Vorgehen einlässt, aber es ist den Bürgern nicht zu erklären, warum so ein Schritt nötig ist. Darüber hinaus ist es sehr fragwürdig, warum die zweite Anhörung geheim abgehalten werden soll. Vielleicht, wenn ich kurz mutmaßen darf, will man nicht riskieren, dass Kroes wirklich durchfällt und den politischen Mätzchen zum Opfer fällt. Schließlich sind die Anhörungen nur bis zum 19. Januar geplant. Über die neue  Kommission will das Europäische Parlament dann am 26. Januar abgestimmen, eben dem Dienstag, an dem laut den vorliegenden Presseberichten Kroes in die Verlängerung muss.

Bildnachweis: Europäisches Parlament/ flickr.com

Die EU braucht Hilfe im Netz

Die Europäische Union braucht Hilfe! Das kann man natürlich als zynischen Kommentar verstehen, aber man kann es gleichfalls auch als ernsthafte Interpretation der letzten Tage betrachten, indem sich  beispielweise die Onlineredakteure des Europäischen Parlamentes am 06. Januar in ihrem Weblog an die Öffentlichkeit gerichtet haben, und nach Ideen für die neue Internetseite des Parlaments gefragt haben. Crowdsourcing ist in Brüssel angekommen, und mit ihrem vermeintlichen Hilfeschrei haben die Redakteure viel Aufmerksamkeit in der europäischen Blogospähre erhalten, glücklicherweise aber noch mehr Ratschläge, wie die neue Internetseite des Parlaments transparenter und nützlicher für die Besucher zu gestalten sei.

Einen Hilfeschrei der anderen Art haben gestern 50 Onlineredakteure und Webmaster der verschieden Generaldirektionen und Abteilungen der Europäischen Kommission in einem offenen Brief (Harnessing the power of the Internet for better communication, PDF) an den Präsidenten der Europäischen Kommission Barroso und seine neuen Kolleginnen und Kollegen Kommissare geschickt. Der Euroblogger und Kommissionsbeamte Dick Nieuwenhuis (@dicknieuwenhuis) veröffentlichte auf seinem Blog die Forderung an die Kommission, das Internet und seine Instrumente besser zu nutzen und sich mehr an den Interessen und Bedürfnissen der Nutzer zu orientieren. Ein besonderes Augenmerk legen die Unterzeichner darauf, dass Kommunikation keine Einbahnstraße sei.

The Internet hosts a huge range of conversations each day, with discussion forums, blogs and social networks on all kinds of topics. [...] Social networks [...] offer great opportunities to engage in dialogue with citizens and interested parties, to mobilise support for the European project, and to share information and ideas about the EU more widely than virtually any other medium.

Ich finde das einen mutigen Schritt nach vorne. So sehr sich die Unterzeichner der Unterstützung in der Blogosphäre sicher sein dürfen, so ungewiss ist es doch, ob die Forderung auch wirklich bei den alten und neuen Kommissarinnen und Kommissaren ankommt. Ich kann nicht einschätzen, wie Barroso auf einen solchen Brief reagiert. So oft passiert es nicht, dass sich EU-Beamte (eben auch) an die Öffentlichkeit richten. Zu wünschen bleibt jedoch, dass er den Brief und die mit ihm verbundenen Wünsche und Hoffnungen aller Internetnutzer ernst nimmt. Der Schritt des Europäischen Parlamentes und sein zunehmendes Engagement im Web sollte doch Ansporn genug sein, auch für die von vielen als dröge Beamtenmaschinerie wahrgenommene Kommission, mit ein Wenig mehr ehrlichem Engagement, den Bürgerinnen und Bürgern Europas ein Stück näher zu kommen.

Why Net Neutrality Matters?

At this year’s Chaos Communication Congress (26c3) in Berlin Jérémie Zimmermann, co-founder and spokesperson for citizen advocacy group La Quadrature du Net, spoke again about the importance of preserving net neutrality and gives a status update on current legislation, campaigns and actions.

An hour spent well, I say.

This conference record is published by CCC-TV  and can be downloaded on their page along side other interesting lectures of 26c3. (Check here for more information http://events.ccc.de/congress/2009/Fahrplan/events/3501.en.html)