Europa wartet auf seine Unterschrift

Also langsam werde ich ungeduldig, gar ein bißchen ungehalten. Der tschechische Staatpräsident Klaus ist nun der allerletzte, der den Vertrag von Lissabon noch unterzeichnen muss, damit dieser nach fast zwei Jahren seit Unterzeichnung auch endlich in Kraft treten kann. Er ist die Person, die die Verhandlung der letzten Dekade blockiert und zeigt so umso mehr auf, warum wir überhaupt institutionelle Reformen in der Europäischen Union brauchen. Der Vertrag hat immerhin seine juristisch-demokratische Legitimierung aus allen Mitgliedsstaaten erhalten, und eben auch vom tschechischen Parlament. Dennoch hält Klaus mit seinen Spielchen die ganze Union Geisel. Ich finde das unerträglich. Ich verstehe aber ehrlich gesagt auch nicht so recht warum. Seine Ängste vor einer EUDSSR kann ich nicht nachvollziehen, vielleicht aber viele der zur Stunde über 12.000 Petitionäre, die gegen den Vertrag zu Felde ziehen.

Die Europäischen Föderalisten scheinen weniger den Unwillen also das Unvermögen beim tschechischen Präsidenten zu vermuten und schicken ihm eine Reihe von Stiften aus allen 27 Mitgliedsstaaten, damit ihm nicht das Gleiche wie Kaczynsky passiert, dem im entscheidenden Moment die Tinte ausging.

Dass Václav Klaus die motorischen Fähigkeit besitzt, den Vertrag zu unterschreiben, hat er erst kürzlich bei einer Autogrammstunde in einer Buchhandlung in Brno bewiesen, bei der es fünf Studierenden gelang ihm das Vertragswerk zur Unterschrift vorzulegen. (hier, hier, hier)

Repräsentative Wahlstatistik zur Europawahl (Nachtrag)

Nach dem langen deutschen Wahljahr scheint die Europawahl im Juni 2009 fast wieder in Vergessenheit geraten zu sein. Allerdings bin ich zum Thema Repräsentative Wahlstatistik noch einen Blogeintrag mit den genauen demographischen Ergebnissen schuldig. Anfang Oktober haben der Bundeswahlleiter und das Statistische Bundesamt endlich detaillierte Zahlen zur Beteiligung an Wahlen zum Europäischen Parlament veröffentlicht. In dem 70-seitigen Heft “Wahlbeteiligung und Stimmabgabe der Männer und Frauen nach dem Alter” (PDF) finden sich allerdings kaum Überraschungen. Gerade die Wahlbeteiligung unter den ErstwählerInnen, um die ich mich im Rahmen einer ErstwählerInnenkampagne besonders gekümmert hatte, ernüchtert. Es gab in der Altergruppe 18-25 keine signifikante Erhöhung, trotz des Versuches seitens Parlaments, Parteien und Zivilgesellschaft, die Jugendlichen “dort abzuholen”, wo sich sich vermeintlich am meisten aufhalten: im Netz. Trauriges Schlusslicht der Wahlstatistik sind mit unter 30% Beteiligung junge Frauen im Alter von 21 bis 25 Jahren. Größte Verlierer, wenn man es so nennen möchte, sind aber die 35 bis 40-Jährigen (s. Graphik, zum Vergrößern anklicken), deren Wahlbeteiligung um mehr als 25% gesunken ist. Um nicht ins Spekulieren auszuarten, lasse das Ergebnis unkommentiert.

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Wer sich, wie ich, nicht durch die siebzig Seiten quälen möchte, kann mit den “Erkenntnissen aus der Repräsentativen Wahlstatistik” vielleicht eher etwas anfangen  (17 Seiten). Eine textliche Auswertung ist für Juni 2010 geplant. Gut Ding, will Weile haben.

Bildnachweis: Informationen des Bundeswahlleiters, Europawahl 2009, Heft 4 “Wahlbeteiligung und Stimmabgabe der Männer und Frauen nach dem Alter“, S. 63.

Die Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon [Update]

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Jeder mit seinen Mitteln. Bleibt zu hoffen, dass sich die Mehrheit der Iren heute nicht allzu sehr von dieser inhaltlich fundierten und überaus sachlichen Analyse des Nutzens des Vertrages von Lissabon für Irland und die Europäische Union beeinflussen lässt. Die ersten Ergebnisse der zweiten Volksabstimmung zum Lissaboner Vertrag werden am Samstag gegen 11.00 Uhr erwartet.

Update: Wie sich im Nachhinein heraustellt, scheint mir bei diesem Post ein Fehler unterlaufen zu sein. Ich kann nicht mit Sicherheit feststellen, dass die Poster wirklich von der COIR Nein-Kampagne sind. Es scheinen vielmehr satirische Überzeichnungen der eigentlichen Nein-Poster zu sein. Die Internetseite von COIR bietet die obigen Bilder jedenfalls nicht zum Download an.

Update 10. Oktober 2009: Wie zuletzt vermutet war dies in der Tat die Karikatur der eigentlichen Nein-Plakate. Diese Bilder sind viral verbreitet worden, die UrheberInnen nur Wenigen bekannt. Ich bin ja fast erleichtert, diese Klarstellung zu posten. Einerseits, weil ich meinen Faux pas wenigstens aufdecken kann und andererseits, dass die Lissabongegner nicht allzu weit gegangen sind. Also: alles nur ein Hoax und ich sehe jetzt ein bißchen dämlich aus, kann aber dennoch herzlich über die Aktion lachen. Das kommt halt davon, wenn sich idealistische Außenseiter blenden lassen. Nächstes Mal gebe ich mir wieder mehr Mühe bei der Prüfung meiner Quellen.