Konfliktszenario zwischen Kroatien und Slowenien

Das kroatische Wochenmagazin Globus bringt in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 971 vom 22.7.2009) einen Vergleich des militärischen Potentials zwischen Kroatien und seinem Nachbarn Slowenien, sollte es zu einem bewaffneten Konflikt kommen. Wäre dieses Dossier in einem militärischen Fachblatt erschienen, wäre es hier sicher nur eine Randbemerkung. Der konservative Globus ist aber ein vielgelesenes Nachrichtenmagazin und gehört in Kroatien zu den Mainstreammagazinen. So lässt diese Analyse doch einen erheblich faden Beigeschmack zurück.

Grenzstreit Bucht von Piran

Die Situation der beiden Länder ist ohne relativ angespannt. Zwischen den Nachbarn herrscht seit Jahren ein höchst emotionaler Streit über ein Stück Grenzgebiet, dass Slowenien den Zugang zu internationalen Gewässern erschweren würde. Als Mitglied der Europäischen Union ist es für Slowenien aber nur ein rein theoretisches Szenario, haben sie doch über Italien, mit dem es auch in anderen Bereichen wie der militärischen Luftraumüberwachung sehr gut zusammenarbeitet, weiterhin Zugang. Dennoch blockiert Slowenien die EU-Beitrittverhandlungen Kroatiens, bis zu einer für sie positiven Lösung des Grenzstreits. Diese Blockadehaltung, der auch die Ratspräsidentschaft und die Kommission nur wenig entgegenzusetzen vermochten, war eine der Begründungen des ehemaligen Ministerpräsidenten Ivo Sanaders, von seinem Amt zurückzutreten, und schürt zunehmend Emotionen gegen die Europäische Union und gegen das Nachbarland.

In diesem Kontext finde ich es unverantwortlich, “kroatische MIGs gegen slowenische Hummer” aufzurechnen und verschiedene Konfliktszenarien durchzuspielen. Auch wenn der Globus sie selbst als “unrealistische” bezeichnet, hinterlässt ein solcher Bericht alles andere als Vertauen in der Bevölkerung gegenüber dem eigentlichen befreundeten Nachbarn und der Europäischen Union. Hoffentlich bleibt dieses Dossier nur ein Ausrutscher in der kroatischen Medienlandschaft.

Bildnachweis: Wikimedia Commons

Spekulationen um Sanaders Rücktritt

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Ich glaube ich kann zurecht behaupten, dass ich nicht der einzige war, der vor einer Woche aus allen Wolken fiel, als der kroatische Premierminister Ivo Sanader seinen sofortigen Rücktritt bekannt gab. Wie viele andere, die nur die Schlagzeilen mitbekommen hatten, dachte ich sofort an gesundheitliche Gründe bei ihm oder seiner Familie, denn schließlich war mir in bester Erinnerung, dass er zuletzt noch als sicherer Kandidat für das Präsidentamt galt. Nichts hatte für mich den Eindruck gemacht, dass Sanader nicht weitermachen wolle. Auch den ersten Mutmaßungen, dass sein Rücktritt mit der Erweiterungspolitik der Europäischen Union in Verbindung stehen würde (Video der Pressekonferenz zum Rücktritt, gleich die erste Frage, ab Minute 8:15), konnte ich mir bei einer solchen Persönlichkeit nur schwerlich vorstellen. Der Mann hat in den letzten Jahren wohl genug mitgemacht, als dass ihn die Hinhaltetaktik Olli Rehns oder die Blockade Sloweniens etwas ausmachen würde. Ich wollte also abwarten, was die Tage so für Nachrichten bringen, schließlich gilt auch in Zeiten von Twitter und Co. “nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird”. Aber ich wurde enttäuscht. Ich habe bislang immernoch keine verlässlichen Informationen zu Sanaders Rücktritt herausbekommen können. Die Spekulationen über mögliche politische Ämter in Kroatien oder der EU hat der ehemaligen Regierungschef sofort den Gar ausgemacht. Andere Theorien finden sich, wo sonst, in der Blogosphäre. Dort regt sich vor allem Unmut über den Zeitpunkt des Rücktritts und, dass die kroatische Bevölkerung wegen der Gründe im Dunkeln gelassen wird. Continue reading

Darf’s ein bisschen mehr Freiheit sein?

Der europäische Einigungsprozess ist in den letzten 20 Jahren einen großen Schritt vorangekommen, und die Europäische Union hat auch den Ländern des Westlichen Balkans nicht zuletzt auf dem Thessaloniki-Gipfel 2003 die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft zugestanden und sie seither auf verschiedenste Art und Weise an die euro-atlantischen Strukturen herzuführen versucht. Ihr oberstes Ziel waren dabei immer demokratische Werte und der Aufbau einer funktionierenden Zivilgesellschaft, um die Länder an sich zu binden. Aber einen Haken gab es doch immer. Der Westbalkan sollte sich zwar schön europäisch fühlen, aber eigentlich im Land haben wollte die Südosteuropäer niemand so richtig. Die EU entwickelte ein Visaregime, das zutiefst unbefriedigend für unseren europäischen Nachbarn ist. Wir sollten uns einfach mal in die Lage der Menschen versetzen. Ein Visum zu beantragen ist vielleicht für Deutsche in den Botschaften und Konsulaten ein Klacks, lässt sich mitunter online erledigen. Jedoch nicht so in den ehemaligen Ländern Jugoslawiens. Dort bedeutet es neben der Zahlung eines utopischen Eurobetrages auch die mitunter weite Anreise in die Hauptstadt, um sich dort stundenlang in der Schlange die Füße in den Bauch zu stehen, ohne zu wissen, ob man auch tatsächlich das Touristenvisum bekommt, oder es gar beantragen kann. Das EU Visaregime stellt die Bewohner, der auf den black-lists eingetragenen Länder nicht nur unter Generalverdacht, in der EU untertauchen zu wollen, sondern ist vor allem in der Ausführung unmenschlich. Auch wenn teilweise vereinfachte Prozesse eingeführt wurden, bedeuten die Visa-Obligationen immer noch eine große Einschränkung für Freizügigkeit.

Im Fall Bosnien und Herzegovina gefährdet die Europäische Union sogar Demokratie und Frieden. Schon jetzt ist es nämlich den Kroaten in diesem Vielvölkerstaat möglich, visafrei in die EU einzureisen, glaubt man den Verlautbarungen der Politik soll dies spätestens ab 2010 auch für serbische Staatsbürger gelten. Für Bosnier, die keine der beiden Staatsbürgerschaften haben, wird es so auf lange Zeit keine Chance auf freies Reisen durch die Europäische Union geben. Gerade den Jugendlichen, der Zukunft des Landes, wird es daher nicht oder immernoch nur schwer möglich sein, sich mit anderen Europäern zu treffen, Europa kennenzulernen oder einfach Urlaub in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu machen.

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Auf der Überholspur in die Europäische Union

Nun wird’s also langsam ernst. Eigentlich erwarten wir ja schon das ganze Jahr das offizielle Beitrittsgesuch Islands zur Europäischen Union. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass ein solcher Antrag in der nächsten Woche eintreffen kann. Island, das seit 1994 Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum ist, hat ohnehin schon dreiviertel des gemeinschaftlichen Besitzstandes der Europäischen Union übernommen. Auch die Verhandlungen in den anderen Bereichen, darunter das umstrittene Fischereikapitel, sind auf einem guten Weg. Erweiterungskommissar Olli Rehn lässt keinen Zweifel daran, dass es Island, wenn es dies möchte, sehr bald möglich sein wird, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Traut man den  Schätzungen aus Brüssel, könnte dies schon 2011 der Fall sein. Je nachdem wie weit Kroatien unter seiner neuen Ministerpräsidentin in den Grenzstreitigkeiten kommt, konnte es sogar noch überholt werden. Ich sehe das kritisch.

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