Ein Tag zum Feiern

Birthday cake by robokow/flickr.com
(Bild im Original robokow/flickr.com)

Vom Wochenende gezeichnet sitze ich hier in Berlin und rekapituliere eine europäische Woche, die das Prädikat “intensiv” verdient. Ein internationales Seminar, das alljährliche Berlinseminar und der Bundesausschuss der JEF Europa brachten über 120 junge Europäer in jene Stadt, die heute den Nabel der Welt darzustellen scheinte. Es war wie immer schön, neue Leute kennenzulernen und alte Freunde wiederzutreffen und dieses Mal im Rahmen des erfreulichen Ereignisses, dem praktisch fünfzigjährigen Geburtstag der Europäischen Union. So kam natürlich auch das Feiern nicht zu knapp. Dass es allen Grund dazu gibt, brauche ich an dieser Stelle wohl nicht noch einmal zu erwähnen. Die Medien haben ja glücklicherweise gezeigt, dass man auch auf Appetit auf Europa machen kann. Und vielleicht auch ein wenig deswegen konnte man sehen, wie in ganz Berlin die Menschen feierten: und zwar dieses unsere Europa. Und so lehne ich mich nach der Flut an Ereignissen, Eindrücken und Erlebnisse des Wochenendes ausgelaugt, aber zufrieden, zurück und wünsche den Römischen Verträgen einen herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

PS: Zu der Berliner Erklärung, auf die ich so gewartet habe (siehe Blogeintrag), möchte ich, nachdem ich sie jetzt gehört habe, nun doch nichts mehr sagen.

Gebt den Menschen in Weißrussland eine Stimme

Belarus StraßenaktionUnter dem Schein demokratischer Legitimation fanden am 19.03.2006 die Präsidentschaftswahlen in Belarus statt. Der letzte verbliebene Diktator auf dem europäischen Kontinent Lukaschenko wurde in diesen offensichtlich manipulierten Wahlen bestätigt.

Alles, was sich an Zivilgesellschaft in Belarus in der Vergangenheit regte, ganz zu schweigen von kritischen Stimmen an der Politik Lukaschenkos, wird auf Grundlage von Gesetzen, die auf Initiative Lukaschenkos vom gefügigen Parlament beschlossen wurden, als extremistisch eingestuft und bestraft.

Bereits im Vorfeld der Wahlen hat die JEF-Europa die politische Entwicklung in Belarus kritisiert. In der Nacht vom 18.03.2006 auf den 19.03.2006, dem Tag der Wahlen in Belarus, zogen in den Städten Europas Junge Föderalisten auf die Straße und verbanden Statuen und Denkmälern berühmter Persönlichkeiten die Münder, um symbolisch auf das Verbot zur freien Meinung der belarussischen Bevölkerung hinzuweisen.

Ein Jahr nach den unfreien Wahlen ist der Diktator Lukaschenko weiterhin im Amt. Die JEF wird ihre erfolgreiche Kampagne daher wiederholen, und es nehmen noch mehr Organisationen teil. Die Aktion, die in vielen deutschen Städten wie z. B. Berlin, Chemnitz, Jena und Freiburg stattfindet, erhält auch international, aus über 60 Städten, u.a. Paris, Vilnius, Stockholm, Bukarest, Warschau und Boston, Unterstützung.

Weitere Informationen auf www.jef.eu!

Der 15. März

magyar szalag

Der 15. März ist traditionell ein wichtiger Feiertag in Ungarn. Er markiert das Gedenken an jenen Tag im für Europa so wichtigem Jahr 1848, als sich das ungarische Volk gegen die Habsburger auflehnte. Heutzutage soll er ein Tag der Freude sein, des Gedenkens an die Mutigen, die für ein freies Ungarn kämpften. Aber seit dem letzten Herbst ist alles anders in Ungarn. Die Menschen haben Angst und befürchten ähnliche nationalistische Ausschreitungen, wie sie die Randalierer im Oktober 2006 angezettelt haben. Sogar der Staatspräsident Sólyom sagte seine Teilnahme an den Feierlichkeiten sicherheitshalber ab.

Gestern kam es zum Glück nur zu vereinzelten und leichten Gewaltausbrüchen, auch wenn sie, wie im Oktober, in ausländischen Medien aufgebauscht werden, womöglich um einfach mehr Klicks zu generieren. (Ich war im Oktober in Ungarn.) Immerhin haben die Medien realisiert, dass es eben keine Ausschreitungen des Volkes gegen ihre Regierung sind. Es sind fanatische Krawallmacher des rechten Lagers die Stimmung gegen die linke Regierung machen. Andersrum wäre es wohl genauso. Das politische Verhalten scheint einfach nicht gemäßigt genug.

Darin liegt nämlich das Problem. Die ideologischen Grabenkämpfe in Ungarn werden eben nicht von Hardlinern geführt. Vielmehr ist ein jeder Ungar in gewisser Weise daran beteiligt. Nirgends habe ich es bislang mitbekommen, dass eine Nation innerlich so zwischen Parteien gespalten ist. Und das ist ungesund. In der Schule musste ich miterleben, wie in Wahlkampfzeiten eben noch beste Freundschaften plötzlich an den politischen Einstellungen zerbrachen. Bis auf’s Blut bin ich fast geneigt zu sagen, und das waren leider keine Einzelfälle.

Ferner erhalten die extremen Rechten in Ungarn aufwind durch ein Gefühl der Erniedrigung, Ohnmacht und Schicksalergebenheit, das dem Volk zu eigen sein scheint. Das Gefühl des Unrechts, das dem Land wiederfahren ist, als Ungarn 1920 mit dem Vertrag von Trianon über Zweidrittel seines Staatsgebietes verlor, als über drei Millionen Ungarn von ihrem Vaterland getrennt wurden und als Interlektuelle fluchtartig das Land verließen und nie mehr zurückkehrten. Das alles scheint die Radikalität zu legitimieren, habe ich den Eindruck.

Mehr dazu:

Embarrassing news, part II

And news just don’t seem to stop. I just found out that the city hosting the G8 summit this sommer in Germany has – let’s say – a special honorary citizen: Adolf Hitler. According the to the press the town’s civil servants just hadn’t got any capacity left to browse through the ancient documents solving whether his honours have been revoked already. Officials thought being made honorary citizen only lasts until dead one’s death. Sad story and once again embarrassing for the whole nation. Now the city council is discussing the deprivation at the beginning of April.

Related articles: The Guardian, Spiegel Online

Annuling Hitler’s naturalization

The respectable German newssite Spiegel Online just published an article featuring a Lower-Saxon social-democrat polititician who pushes to annul the naturalization of Austrian born Adolf Hitler. Because she’s struggeling with her town’s connection to the Nazi-leader (1932 Hitler became German cititzen in Brunswick, Lower-Saxony, after giving up his Austrian nationality in 1925), she wants the state to decline Hilter’s request belated.

Okay, seriously now, what would that change? Hitler is the personification of evil and an important part of the German collective memory, whether we like it or not. I honestly cannot believe that an actual annulment would change anything in the world’s perception towards Germany. And why would it?

Anyhow, unfortunately for her the current German consititution prohibits every annulment which results in ‘statelessnes’. Moreover lawyers say that her efforts are senseless: “dead is dead”. The whole issue is now cross checked in the state’s ministries. Let’s see how this goes on.