Wann kommt eigentlich wieder etwas Bewegung in die Entwicklung der Europäischen Bürgerinitiative? Nach dem die Europäische Kommission Ende März ihren Vorschlag für die Umsetzung der Bürgerinitiative gemacht hat, haben sich zwar viele Organisationen auf die hanebüchenen Forderung eingeschossen, aber weitere offizielle Rückmeldungen, gar Veränderungen im Vorschlag, sucht man noch vergeblich. Dabei ist der Zeitplan gesteckt. Ende dieses Jahres sollte die Umsetzung rechtlich festgezurrt werden.
Auf einige, wenige Verbesserung hat sich der Europäische Rat Anfang Juni in seinem Regulierungsentwurf (PDF) eingelassen. So soll für das Onlinesammelsystem für die Unterschriften, welches vor dem Start der Bürgerinitiative von dem jeweiligen EU-Mitgliedsstaat geprüft werden muss, ein Open-Source-System von der Kommission entwickelt werden. Zumindest wird sie ermutigt, dies zu tun. Continue Reading »
David Lidington ist der Minister für Europa im Vereinigten Königreich. Das ist er bekanntlich erst seit kurzer Zeit. Um die Europapolitik der britischen Regierung an möglichst vielen Interessen auszurichten, bittet er heute in einer Videobotschaft auf seinem Blog um Fragen aus ganz Europa. Die Fragen sollen einfach als Kommentar hinterlassen werden.
Es interessieren ihn besonders Fragen, Kommentare und Vorschläge bezüglich Großbritanniens Rolle in der Europäischen Union in vielen aktuellen Fragen. Eine weitere Priorität sieht er im Balkan, dessen Zukunft er als Lackmustest bezeichnet.
Als Abgabefrist für die Fragen hat Lidington den nächsten Dienstagmittag, den 27. Juli angegeben. Am 30. will er dann auf möglichst viele der Fragen eine Antwort geben.
Derzeit finden vielerorts Diskussionen über den Zustand der Euroblogosphäre statt. Ausgelöst wurde sie von einer Studie (PDF via Jon Worth) über den Einfluß von europapolitischen Blogs auf Entscheidungen und Kommunikationsverhalten in der EU, welche die PR Agentur Waggener Edstrom vor genau einer Woche in Brüssel vorstellte. Die Studie legt ein Ranking von Euroblogs vor, hat aber sogleich einen Sturm der Entrüstung wegen ihrer fragwürdigen Methode hervorgebracht.
Ich habe letzte Woche dazu ja schon einen englischen Beitrag verfasst. Eine viel exzellentere Zusammenfassung der ersten Beiträge findet sich jedoch bei Grahnlaw.
Als Reaktion auf diese Studie entbrannte die Diskussion förmlich. Neben der Kritik an der Studie haben sich auch neuen Fragen aufgetan.
I just wanted to answer the first few questions on the European Commission’s most recent green paper “on the open internet and net neutrality”. As part of the Neelie Kroes’ Digital Agenda this a crucial issue that more and more people around Europe become aware of. If you’re unfamiliar with why net neutrality matters I recommend watching Jérémie Zimmermann’s introduction at last year’s Chaos Communication Congress (26c3) or reading the dossier and information provided at La Quadrature du Net.
I welcome the European Commission reaching out to the many experts and interested to collect their views on the matter. It does so usually by opening a public consultation process in the form of a green paper allowing everyone to comment on the Commission thoughts and answer some of the questions that the Commission itself will have to answer in a later process, ideally with a concrete proposal. If the Commission really cares about citizens’ involvement it even provides serveral translations of that paper. Not so much recently, unfortunately.
I’m glad to hear that in this video message to the participants of the GNOME Users’ And Developers’ European Conference (GUADEC) at the end of the month in The Hague the European Commissioner for Digital Agenda and Vice-President of the European Commission Neelie Kroes is reiterating her advocacy for open source software. She reflects on the growing acceptance of open source and emphasises the importance of communities in shaping the digital future.
